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Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer geplant

In einem Interview [1] mit Deutschlandradio Kultur hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, für ein neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ausgeprochen. In diesem solle unter anderem geregelt werden, welche Fragen bei einem Bewerbungsgespräch generell nicht zulässig sind. Die Ministerin kritisiert, dass derzeit ein Trend bei den Arbeitgebern bestehe, möglichst viel über ihre Arbeitnehmer oder auch Stellenbewerber zu wissen: „Die Arbeitgeber wollen sich ein Bild machen, um in Zeiten der wirtschaftlichen Krise zu sagen: Wem können wir am ehesten kündigen, ohne den tatsächlichen Grund in der Kündigung zu benennen?“

Der DGB unterstützt diesen Vorstoß: Gewerkschaftssprecherin Claudia Falk wies darauf hin [2], dass die jüngsten Vorkommnisse, wie etwa die unzulässige Erhebung von Gesundheitsdaten bei Einstellungen zeigen, dass rasch gehandelt werden müsse. Die Gewerkschaft erwarte, am Entwurf des Gesetzes beteiligt zu werden.

Experten gehen davon aus, dass es der neuen Regierung jetzt ernst sei, mit der Einführung eines neuen Gesetzes. Dazu Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein [3]: „Die Skandale der jüngsten Vergangenheit bringen die Regierung in Zugzwang„. Vor kurzem hatte bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigt [4], im Jahr 2010 den Entwurf für ein solches Gesetz vorzulegen. Es tut sich also was!

Übersicht: Das dürfen Arbeitgeber über Krankheiten der Beschäftigten wissen (Link zur Webseite von n-tv) [5]

Seminar-Empfehlung: Datenschutz für Betriebsräte [6]

Peter