von Peter am 14.04.2011, 12:04 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Das Verfahren des neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes schleppt sich lasch dahin. Geplant sind diese Regelungen schon seit sehr langer Zeit, letzten Sommer gab es endlich einen Referentenentwurf, der von vielen Seiten stark kristisiert wird (mehr Infos hier). Immerhin: Ende Februar 2011 fand die erste Lesung im Bundestag statt. Vielleicht besteht doch noch ein wenig Hoffnung, dass das Gesetz in diesem Jahr in Kraft tritt?

Da stellt sich nur die Frage: Mit welchem Inhalt? Hier ist überhaupt noch nichts in trockenen Tüchern. Eine der geplanten Regelungen wurde kürzlich vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar stark kritisiert. Anläßlich der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes 2009/2010 wurde er recht deutlich: „Viele Verbesserungen sind angekündigt worden, aber wenig ist auf den Weg gebracht und nichts ist abgeschlossen worden„, so seine Kritik. Er erwarte vom Bundestag, „dass hier Tempo gemacht wird„.  Beim geplanten Arbeitnehmer-Datenschutz seien Nachbesserungen unbedingt nötig. Denn: „Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf verbiete zwar die heimliche Videoüberwachung, lasse aber eine Ausweitung der offenen Überwachung zu.“

Die Reaktion kam prompt! Hans-Peter Uhl, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut Mitteldeutscher Zeitung: „Der soll sich mal nicht so aufmandeln. Still sein! Mund halten!

Geht’s eigentlich noch? Das ist mal wieder ein wunderbares Beispiel für den weiteren Verfall der guten Sitten und Manieren im öffentlichen und im politischen Leben. Der Mann sollte sich schämen!

Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zum Download (pdf-Datei, 2,5 MB)

Peter

 



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