von Christine am 16.06.2020, 09:06 Uhr , Kategorie: Datenschutz
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Bestimmt der Betriebsrat bei ihrem Einsatz mit?

Wochenlang wurde um das Thema Corona-Warn-App in Deutschland gerungen, jetzt ist die Software da. Kanzleramtschef Helge Braun hält sie für die „die beste App im weltweiten Vergleich“ – und für vorbildlich in Sachen Sicherheit und Datenschutz. Ist das so? Wir sprachen mit dem ifb-Datenschutzexperten Stephan Sägmüller über ihren Einsatz und die Rolle des Betriebsrats bei der Nutzung.

Stephan, seit Wochen ist sie im Gespräch, jetzt steht die Corona-App bereit. Was hältst Du als Datenschutzexperte davon?

Der Schutz der Gesundheit ist natürlich ein sehr gutes Ziel. Die Corona-Warn-App soll schnell über Kontakte zu einer mit Covid-19 infizierten Person informieren und damit helfen, Infektionsketten zu unterbrechen. „Digitaler Handschlag“ nennt das die Bundesregierung, die die App in Auftrag gegeben hat. Entwickelt wird sie von den Unternehmen SAP und Telekom. Nach Angaben der Bundesregierung tauschen die Handys Zahlencodes aus, die keinen direkten Rückschluss auf Personen zulassen. Personenbezogene Daten, Geo-Daten und Ortsinformationen sollen nicht übermittelt. Ich denke, das wird von Datenschützern weiter scharf beobachtet werden. Allerdings bestehen bei Experten Zweifel, ob am Ende wirklich genug Nutzer der App da sind, um den Schutz der Gesundheit zu erreichen.

Immer wieder hörte man den Begriff der „dezentralen Speicherung“ im Zusammenhang mit der App. Was bedeutet das?

Die Warn-App wird laut Angaben der Regierung die Kontaktdaten der Handys nicht zentral an einem Ort speichern, sondern nur auf den Handys selbst. Das war von Datenschützern gefordert worden und hatte schon im April heftige Diskussionen ausgelöst. Hintergrund ist die Gefahr durch Überwachung und Missbrauch bei einer zentralen Speicherung. Mit der dezentralen Speicherung ist das anders. Es wird nur auf dem Smartphone der Nutzer überprüft, ob Kontakt zu einem erkrankten Nutzer bestand. Ist jemand infiziert und bestätigt das in der App, sendet dieses zwar einen Code – der Nutzer in einer anonymisierten, zentralen Liste gespeichert. Der Abgleich, ob ich länger Kontakt hatte, passiert aber direkt auf dem jeweiligen Handy – also dezentral. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die App sich wirklich gute Gedanken über die Umsetzung des Datenschutzes gemacht hat. Vergleicht man die weit verbreiteten und klassischen Apps, z.B. aus den USA, wird nicht annähernd dieses hohe Niveau erreicht!

Angenommen, der Arbeitgeber will die Installation der App auf dem Diensthandy anordnen, „zur Sicherheit seiner Beschäftigten“. Was tun?

Die Pflicht zur App-Nutzung auf dem Diensthandy betrifft das Verhalten des Arbeitnehmers und die Ordnung des Betriebs. Der Betriebsrat hat also ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Zu denken ist auch an die Mitbestimmung bei einer technischen Überwachung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG – je nachdem, welcher Zugriff auf das dienstliche Smartphone besteht. Das ist sehr wichtig, denn es geht ja um die Rechte der Beschäftigten. Was man aber überlegen muss: Ist das Diensthandy überhaupt geeignet für die App? Beschäftigte habe es ja in der Regel nur während der Arbeitszeit bei sich. Die App macht Sinn, wenn sie die Kontakte des ganzen Tages aufzeichnet. Und aus Sicht des Arbeitnehmers: Erkrankte müssen sich ja aktiv über die App melden. Wenn der Arbeitnehmer nicht will, würde die App dann auf dem Diensthandy überhaupt genutzt? Ganz klar ist: Private Smartphones sind außen vor. Da hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit der Anordnung.

Und was ist, wenn der Arbeitnehmer die App selbst auf sein Diensthandy spielen möchte?

Da muss man die Vorgaben des Unternehmens im Blick haben, ob das aus Datenschutzgründen zulässig ist. Welche Zugriffe braucht die App? Man darf nicht vergessen, dass auf dem Diensthandy ja auch sensible Daten gespeichert sind. Vor ein paar Jahren kam die Diskussion um WhatsApp auf den Diensthandy auf. Denn das Unternehmen, deren Arbeitnehmer WhatsApp nutzen, ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich. Vor der Installation sollte man also unbedingt das OK der IT-Abteilung, dem Vorgesetzen und dem Datenschutzbeauftragten einholen. Wichtig können auch die Nutzungsanweisungen zum Umgang mit dem Diensthandy sein.

Über die Corona-Warn-App

Die Corona-Warn-App soll helfen, Ansteckungen mit Covid-19 nachzuverfolgen: Mit der App werden Nutzer gewarnt, wenn sie sich länger neben einer infizierten Person aufgehalten haben. Auf diesem Weg könen Infektionsketten durchbrochen und die Verbreitung des Virus eingedämmt werden.

Nutzungsrate ist entscheidend

Die Bundesregierung hofft auf eine breite Nutzung der App. Nach einer Studie der Universität Oxford kann die Corona-Epidemie gestoppt werden, wenn 60 % der Bevölkerung eine solche App verwenden und ihren Empfehlungen folgen würden. Aber auch bei einer niedrigeren Nutzungsrate sollen positive Auswirkungen spürbar sein.

Erste Umfragen zur Nutzung

Umfragen zufolge (ARD-DeutschlandTrend von Juni 2020) würden 42 % der Befragten eine solche Warn-App auf dem eigenen Smartphone nutzen, 39 % hingegen nicht. Jeder sechste Deutsche (16 %) sagt, er besitze kein Handy oder Smartphone. Unter den Menschen, die eine Nutzung der App ablehnen, begründet knapp die Hälfte (45 %) dies mit Sorge um den Datenschutz, Überwachung oder Persönlichkeitsrechten. 13 % meinen, eine solche App bringe nichts.

Kosten der App

Laut Tagesschau kostete die Entwicklung der Corona-Warn-App rund 20 Millionen Euro. Dazu kommen noch 2,5 bis 3,5 Millionen Euro monatlich für den Betrieb von zwei Hotlines. Für die Anwender ist die Nutzung kostenfrei.

Thema Datenschutz

Noch fehlen Erfahrungen mit der App in der Praxis. Datenschützer begrüßen aber, dass es keine zentrale Speicherung von Daten gibt; und dass der Programmcode früh veröffentlicht wurde – das sei ein gutes Zeichen für Transparenz.



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 16. Juni 2020 um 09:06 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Datenschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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8 Comments »

  1. Hallo liebe ifb-Community,

    ist das Szenario vorstellbar und wie wirke ich als Betriebsrat in eine positive Arbeitnehmerrechte schützende Richtung:

    Arbeitgeber ordnet die Installation auf dem dienstlichen Mobiltelefon an und auch das Einschalten von Tracking und Übermittlung sowie die dafür notwendige ständige Verfügbarkeit von Bluetooth.
    Offene Fragen dazu:
    1. Gilt diese Anordnung dann auch für meinen Aufenthalt in meiner Wohnung während des Homeoffice?
    2. Was ist zu regeln, wenn Arbeiten im Homeoffice nicht möglich ist die Anwesenheit im Unternehmen notwendig ist? Kann der Arbeitgeber den Zutritt zum Gebäude verweigern und den Nachweis von „Grün“ in der Corona-App einfordern?
    3. Wenn er das kann und der Arbeitnehmer kann sein „Nicht-Infiziertsein“ nicht nachweisen, ist das ein Kündigungsgrund aus Gründen die in der Person des Arbeitnehmers liegen?

    Die Klärung dieser Fragen finde ich ausgesprochen wichtig.

    Danke.

    Kommentar von: Ruth Ebert – am 16. Juni 2020 um 13:05

  2. Hallo Ruth,

    der Arbeitgeber hat nach §106 GO ein Weisungsrecht bzgl. der zu erbringenden Arbeitsleistung – die Nutzung dieser App dürfte aber weder eine arbeitsvertragliche Pflicht noch eine nebenvertragliche Pflicht darstellen, und somit auch nicht dem Weisungsrecht unterliegen.
    Sollte der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Nutzung der App durch seine Mitarbeiter vorbringen, so müßte eine gemeinsame Interessenabwägung mit dem BR erfolgen – andernfalls würde der Arbeitgeber die ausdrückliche Einwilligung jedes Mitarbeiters zur Nutzung der App einholen – die Einwilligung kann aber nicht angewiesen warden sondern muß freiwillig erfolgen.

    Wie schon oben im Artikel beschrieben sollte der Br auf jeden Fall bei der Entscheidung über die Einführung mit im boot sein.

    Viele Grüße
    Klaus

    Kommentar von: klaus Eckloff – am 16. Juni 2020 um 15:16

  3. Da jedes Testergebnis nur einmal für das Auslösen einer Warnung genutzt wird, macht das installieren auf dem Diensthandy keinen Sinn wenn der Nutzer es auf dem privaten Smartphone ebenfalls nutzen würde. Dann könnte er nämlich niemanden warnen, außer wenn er das Dienstsmartphone IMMER dabei hat.

    Kommentar von: Arne Stabel – am 16. Juni 2020 um 15:49

  4. Die Forderung war doch die Freiwilligkeit der Nutzung der App und das niemandem Vorteile oder Nachteile aus der Nutzung/Nichtnutzung entstehen. Wie kann ein Arbeitgeber mit der Zustimmung des BR dann die Nutzung festlegen? Was ist dann mit der Freiwilligkwit?

    Kommentar von: Britta – am 16. Juni 2020 um 16:45

  5. Wenn der Arbeitgeber eine Nutzung der App wünscht, – anordnen kann er sie ja nicht – sollte auf jeden Fall geklärt werden, wie vergütungstechnisch mit der Rückmeldung umgegangen wird, dass der Betroffene längeren Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte.
    Der Betroffene muss ja keine Krankheitszeichen haben, u. U. noch nicht mal angesteckt sein. Er soll zur Sicherheit der Übrigen ja zu Hause bleiben und kann je nach Arbeitsaufgabe seiner Arbeit nicht nachkommen. Eigentlich ist er nicht arbeitsunfähig krank, d. h. er wird u. U. vom Arzt nicht krank geschrieben und gesetzlich ist derzeit keine Lohnfortzahlung in diesem Fall festgeschrieben. Wenn der Arbeitgeber die Nutzung der App fördern möchte, den Arbeitnehmern keine Nachteile durch die Nutzung der App entstehen sollen, sollte sich der AG erklären, dass er die Fehlzeiten analog einer Lohnfortzahlung behandelt.

    Kommentar von: Michael Bauta – am 17. Juni 2020 um 11:07

  6. Danke an meine Vorredner für die vielen Argumente, die Ihr schon vorgebracht habt. Diese App birgt erhebliche rechtliche Probleme, die sich später mal auf das Arbeitsverhältnis auswirken können. Ich will nichts wiederholen, was ihr schon gesagt habt.

    Bei uns wirbt der AG gerade mit der App vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes. Er weist es zwar nicht an, aber beteiligt sich an der Gehirnwäsche via öffentlicher Werbung für den „Gesundheitsschutz“ a là „Gemeinsam gegen Corona“.

    Das ist doch alles sehr durchschaubar. Was hat ein Unternehmen davon, wenn die Mitarbeiter auch noch via App coronaverdächtig sind? Was dann weder bewiesen ist, noch mit einem Drosten-Test sicher festgestellt werden kann (im Moment werden 1,5% der Getesteten positiv getestet, 1,4% haben ein negatives Testergebnis. 0,1% sind wahrscheinlich infiziert. Und dafür werden wir alle weiterhin mit solchen Maßnahmen behandelt wie Verbrecher???? Denkt nach!)

    Der AG stellt die Mitarbeiter unter Quarantäne und kann sie so schön vereinzeln. Wenn die Kollegen nicht mehr in Teams persönlich miteinander arbeiten, sind sie einfacher zu steuern und zu kontrollieren, Informationsaustausch und Meinungsbildung verringert sich, Missstände (z.B. Mobbing) werden nicht sichtbar und können ohne Zeugen ablaufen!

    Das Gleiche passiert in der Gesellschaft! Beobachtung, Vereinzelung (Isolierung!), Kontrolle – DAS IST NICHT NORMAL!!!

    Lasst es Euch nicht als „normal“ und „toll“ unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes verkaufen! Weder im Unternehmen noch privat! Jeder muss aufpassen, dass unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes die Gesetze nicht umgangen werden oder neue verabschiedet werden, die Überwachung einfacher machen. Jeder BR ist gefordert, ganz sensibel zu beobachten, ob gerade ein Ausnutzen der „Pandemie“-Lage stattfindet und dann dagegen in seinem Betrieb vorgehen.

    Denkt nach!

    Kommentar von: Denkt nach! – am 18. Juni 2020 um 15:40

  7. An Denkt nach!
    Wer sich so einen Namen gibt, sollte bei sich mit dem Nachdenken beginnen.
    Bezugnehmend zu Homeoffice etc., viele Unternehmen wollen eigentlich kein HO, weil sie, genau im Gegenteil deiner Annahme, die Kontrolle über ihre MA verlieren. Zweiter negativer Punkt von HO ist, dass der Austausch, gerade im fachlichen Bereich, unter den Kollegen eben schlechter ist und neue Idee und Innovationen weniger möglich sind. Viele Vorreiter von HO, IBM zum Beispiel, favorisieren deswegen auch die Arbeit in der Firma. Also, beim nächsten Mal. NACHDENKEN! Das wars und mehr gibt es nicht zu sagen. Bleibt gesund und ALL LIVE MATTERS

    Kommentar von: Ronny – am 19. Juni 2020 um 11:55

  8. @Ronny,

    vielen Dank für Dein „konstruktives und sachliches“ Feedback, was mir deutlich zeigt, wie richtig ich den Namen gewählt habe.

    Wie Du schon ganz richtig sagst: „viele“ und „eigentlich“.

    Sind „viele“ den „alle“??

    Kann es sein, dass die Menschen in unterschiedlichen Unternehmen arbeiten mit unterschiedlichen Geschäftspraktiken und Geschäftsklima?

    Kann es sein, dass meine „Annahmen“ auf Erfahrung beruhen?

    Kann es sein, dass wir uns in einer Gesellschaft befinden, in der nur noch eine Meinung zählt, anstatt einander zuzuhören und miteinander auszutauschen, um die beste Lösung für alle zu finden?

    Viele Grüße
    Denkt nach!

    Kommentar von: Denkt nach! – am 23. Juni 2020 um 09:08

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