Erschreckende Ergebnisse liefert eine neue Betriebsrätebefragung zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz, die das WSI-Institut der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt hat: Danach berichteten 14% der insgesamt 2.000 befragten Arbeitnehmervertreter über Verstöße des Arbeitgebers beim Arbeitnehmerdatenschutz. Anders ausgedrückt: In jedem siebten Betrieb werden die Datenschutzrechte der dort Beschäftigten mißachtet. Hat man nach den schlimmen Vorfällen bei der Deutschen Bahn, Lidl oder Schlecker letztlich noch irgendwie gehofft, dass es sich dabei nur um Einzelfälle gehandelt hat, macht sich nun Ernüchterung breit. Besonders schlimm geht es in Großunternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten zu: Hier soll sogar jedes vierte Unternehmen schlampig mit den ihm anvertrauten Daten umgehen. Ein möglicher Grund dafür: Weil Firmen in dieser Größe grundsätzlich wesentlich mehr Daten erfassen als kleinere Betriebe, könnte auch die Versuchung entsprechend größer sein, Vorschriften zu verletzen, so meint WSI-Forscher Martin Behrens.

Besonders interessant ist ein anderer Zusammenhang, den das WSI-Institut aufstellt: „Immer wenn Betriebsräte angeben, dass ihre Mitwirkungsrechte durch das Management behindert, Tarifstandards unterlaufen und das Betriebsklima schlechter geworden sei, steige auch die Wahrscheinlichkeit der Probleme mit dem Datenschutz.“ Je schlechter die Führung, desto größer die Gefahr des Datenmißbrauchs. Wichtig: Ein neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Kürzlich hat sich deswegen der Bundesrat damit befasst. Nach Sichtung des aktuellen Entwurfs forderten die Ländervertreter umfangreiche Verbesserungen. Die Vorlage sei bislang zu wenig transparent und arbeite mit zu vielen unbestimmten Rechtsbegriffen. Gerade vor dem Hintergrund der neuen Betriebsrätebefragung kann man nur hoffen, dass die Interessen und Rechte der Arbeitnehmer in diesem neuen Gesetz wesentlich deutlicher gewichtet werden.

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Peter



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 09. November 2010 um 15:00 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Datenschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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