Seit Jahren taucht dieses Thema immer wieder auf: Das Beschäftigtendatenschutzgesetz. Was ist das, Beschäftigtendatenschutz? Schon seit den 1980er Jahren rufen vor allem Datenschutzbeauftragte und Gewerkschaften nach einer Regelung, um, der Begriff legt es nahe, die Daten von Arbeitnehmern zu schützen. Durch ein umfassendes Gesetz sollen Lücken im geltenden Recht geschlossen, die Rechtssicherheit am Arbeitsplatz erhöht und die Überwachung von Beschäftigten erschwert werden. Allein die Politik tut sich seit langem schwer mit der Umsetzung.

Besonders brisant wurde es, als 2008 bekannt wurde, dass große Unternehmen wie die Deutsche Bahn, Lidl und die Telekom ihre Beschäftigten systematisch überwachen. Dadurch erhielten Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung wieder größeres Gewicht. Immerhin existiert seit Jahren ein bereits überarbeiteter, aber immer noch umstrittener Gesetzentwurf, der es schon mal auf die Tagesordnung des Bundestages geschafft hat. Nur: Greifbare Ergebnisse gibt es nach wie vor nicht. Das deutsche Gesetzgebungsverfahren liegt momentan auf Eis.

Und nun taucht auch noch die EU auf: Seit zwei Jahren wird auf europäischer Ebene über Datenschutzreformen diskutiert. Im März 2014 sprach sich das EU-Parlament dafür aus, eine Datenschutz-Grundverordnung zu erlassen.

Bekannte Juristen meinen: Lieber alles so lassen wie es ist! Denn: Ohne gesetzliche Regelungen sei es besser für die Beschäftigten, zumindest nach jetzigem Stand. Auf einem Gewerkschaftskongress im September 2014 sprach sich unter anderem Peter Wedde, Arbeitsrechtler an der Universität Frankfurt dafür aus, den Beschäftigtendatenschutz derzeit weder auf EU-Ebene noch national zu regeln. Der Grund: Vor allem die geplante europäische Norm würde zu einer massiven Verschlechterung der Rechtslage für Arbeitnehmer führen.

Aber ganz ohne Regelung? An sich wäre das erst mal unschädlich, denn: Es gibt Rechtsprechung von mehreren Gerichten, die den lückenhaften Bereich im Gesetz ausfüllt. Und das gar nicht mal so schlecht, aus Arbeitnehmersicht gesehen. Vom Bundesverfassungsgericht wurde 2008 das sog. Computer-Grundrecht geschaffen. Und das Bundesarbeitsgericht urteilte im selben Jahr, dass eine Videoüberwachung im Betrieb zwar zulässig sei, die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer aber gewahrt bleiben müssen. Handfeste Vorteile, die nach dem aktuellen Stand der Gesetzgebung weggewischt wären.

Gerold Reichenbach, SPD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender des Ausschuss „Digitale Agenda“, formulierte es so: Im bestehenden Entwurf gebe es dermaßen große Datenschutz-Schlupflöcher,  dass man ganze Elefantenherden hindurch treiben könne.

Was Betriebsräte hinsichtlich des betrieblichen Datenschutzes beachten sollten, kann man Schritt für Schritt auf diesem Seminar erfahren. So setzt man als betrieblicher Interessenvertreter die aktuelle Rechtslage richtig um und erhöht systematisch die Datensicherheit im Betrieb. Damit ist schon einiges gewonnen!

Bildquelle: © Max Bauermann – fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Montag, 29. September 2014 um 16:27 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Datenschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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