von Peter am 10.12.2010, 14:26 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Es ist schon verlockend: Da hat ein leitender Angestellter aus Versehen die Kopie eines vertraulichen Besprechungsprotokolls von Geschäftsführung und Betriebsrat auf einen für alle Mitarbeiter frei zugänglichen Ordner ins Firmen-Netzwerk gestellt. Keiner merkt’s bis auf einen, der sich gleich mal eine Kopie davon zieht. Oder noch besser: Eine schon länger gefrustete Arbeitnehmerin erhält über den E-Mail-Verteiler das noch geheime Entwicklungskonzept eines neuen Bauteils, auf das die Konkurrenz sicher voll scharf wäre. Zwei, drei Mausklicks und die internen Dokumente sind auf CD gebrannt bzw. auf den USB-Stick gezogen. Und weg sind sie! Was dann mit den Dokumenten passiert, kann keiner mehr kontrollieren. Im einen Fall tauchen die Dateien irgendwo öffentlich im Internet auf, im anderen gehen die Betriebsgeheimnisse meistbietend an die Konkurrenz. Der Fall um die Steuersünderdateien hat gezeigt, wie man hier richtig an Geld kommen kann.

Wikileaks macht es vor: Da liegen unzählige Dokumente scheinbar völlig ungesichert und für über zwei Millionen Menschen zugänglich auf einem Server und dann wundert man sich, wenn alles an die Öffentlichkeit kommt. Viele Arbeitgeber sind alarmiert: Welche vertraulichen Daten liegen auf unserem Firmennetzwerk? Wer hat Zugriff darauf? Wie können Daten aus der Firma herausgeschafft werden? Mal ehrlich: Eine Kopie der Kundendatenbank zu erstellen ist für jeden halbwegs begabten IT-Mitarbeiter eine Kleinigkeit!

Was bedeutet wikileaks aber für den einzelnen Arbeitnehmer: Muss er in Zukunft stärkere Kontrollen am Arbeitsplatz fürchten? Die Süddeutsche Zeitung schreibt, der Arbeitgeber befinde sich in einem Dilemma: Er müsse einerseits Betriebsgeheimnisse schützen, da ihm sonst Bußgelder drohen. Er dürfe andererseits die Beschäftigten aber nicht übermäßig kontrollieren, da hier enge Grenzen bestehen. Im Artikel kommt Rechtsanwalt Boris Dzida zu Wort. Der empfiehlt den Arbeitgebern die Aufstellung klarer Regeln. Dzida rät jedoch, realistisch zu bleiben: Selbst wenn alles haarklein festgelegt und sogar im Arbeitsvertrag beschrieben ist, wer unbedingt Daten entwenden will, dem wird das auch gelingen. Insofern gelte es, den Weg dorthin technisch so schwer wie möglich zu machen. Zum Beispiel indem CD-Brenner und USB-Anschlüsse nur an solchen Arbeitsplätzen bereitgestellt werden, wo sie benötigt werden und nicht generell an allen.

Mehr Kontrolle wird es erst mal nicht geben! Denn: Auch am Arbeitsplatz muss die Privatspähre der Arbeitnehmer geschützt werden. Eine generelle heimliche Kontrolle der Internetnutzung ist nicht zulässig. Hier gibt es enge Grenzen, damit die Rechte der Beschäftigten nicht verletzt werden. Liegen jedoch konkrete Hinweise auf ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers oder auf eine Straftat vor, ist die  Sache anderes. Dann sind Kontrollen möglich. Wichtig: Derzeit ist ein neues Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz in Arbeit. Dessen geplanten Inhalt und den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren kann man hier im Betriebsrat Blog nachlesen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung die aktuellen Vorfälle und den Aufruhr um wikileaks ausnützen und als Begründung für eine nachträgliche Verschärfung des noch nicht fertigen Gesetzes verwenden wird. Wir halten das für nicht unrealistisch!

Peter



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