Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, CDU, hat Wort gehalten: Im Frühjahr stellte er ein Eckpunktepapier (pdf-Datei, 40 kb) zum geplanten Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz vor. Dabei versprach er einen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause. Nun ist dieser erste Referentenentwurf online:

Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, 4,4 MB)

Noch mal eine kurze Übersicht zur Erinnerung: Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von mehr Rechtssicherheit im Bereich des Datenschutzes am Arbeitsplatz. Besonders geregelt werden dabei diese Bereiche:

  • Datenerhebung im Einstellungsverfahren (Beispiel: Fragerecht des Arbeitgebers)
  • Gesundheitliche Untersuchungen oder Prüfungen (Beispiel: „Daimler will Blut sehen„)
  • Korruptionsbekämpfung (Stichwort „Compliance„)
  • Videoüberwachung (besonders diese Fälle sind bestimmt jedem noch gut im Gedächtnis)
  • Biometrische Verfahren (Beispiel: Irisscan)
  • Ortungssysteme (Beispiel: GPS-Ortung von Außendienstlern)
  • Nutzung von Telefon, E-Mail und Internet am Arbeitsplatz (Frage: Wie weit darf das kontrolliert werden?)
  • Kollektivrechtliche Vereinbarungen (damit sind Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge gemeint)
  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (bezieht sich vor allem auf § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Es sieht danach aus, dass hier alles so bleibt wie es ist, also Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten und die Leistung eines Beschäftigten zu überwachen).

Die Opposition hat im Vorfeld kritisiert, dass die Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes wertlos werden, wenn ein Arbeitnehmer sich mit vom Arbeitgeber vorbehaltenen Überwachungsmaßnahmen einverstanden erklärt. Im Arbeitsverhältnis besteht ein hohes Abhängigkeitsverhältnis, große Schlupflöcher würden sich hier auftun.

Peter

Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes Entwurf des Gesetzes zur Regelung des BeschäftigtendatenschutzesEntwurf des Gesetzes zur Regelung des BeschäftigtendatenschutzesEntwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 28. Mai 2010 um 09:56 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Datenschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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