Über das seit längerem geplante Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes wurde hier erst im Juni 2010 berichtet: Damals veröffentlichte der Bundesinnenminister einen Referentenentwurf, der ihm danach von Gewerkschaften und Datenschützern um die Ohren gehauen wurde. Hauptkritikpunkt: Das Gesetz führe nicht zu mehr sondern zu weniger Datenschutz für die Arbeitnehmer. Bislang verbotene Kontrollmaßnahmen wären künftig erlaubt. Auch innerhalb der Koalition kam es zum Streit: Die FDP stellte öffentlich gravierende Mängel fest. Das Ministerium überarbeitete daraufhin den Entwurf. Das Ergebnis: Ende August wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen. Der Tenor der Regierung lautete: Mit dem Ergebnis habe man einen „ausgewogenen Ausgleich“ zwischen den Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer personenbezogenen Daten und den berechtigten Interessen der Arbeitgeber geschaffen.

Wer nun aber auf positive Reaktionen in der Öffentlichkeit gehofft hat, wurde ziemlich schnell enttäuscht: Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände übertrafen sich gegenseitig in ihrer Ablehung des nachgebesserten Entwurfs, wenn auch aus jeweils unterschiedlicher Sichtweise.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Entwurf zur Stellungnahme an den Bundesrat weitergeleitet. Dieser hat sich vor kurzem damit befasst. Das Ergebnis wird kaum überraschen: Kritik an allen Ecken! Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Dennoch verlangt die Länderkammer umfangreiche Verbesserungen,so etwa durch

  • handwerklich bessere und damit auch für Laien verständlichere Bestimmungen,
  • eine eindeutige Regelung, dass Pausen- und Ruheräume nicht überwacht werden dürfen,
  • die Festlegung, dass Arbeitgeber personenbezogene Daten, die sie aus anderen mit ihren Arbeitnehmern geschlossenen Verträgen erheben, nicht für Zwecke des Arbeitsverhältnisses verarbeiten und nutzen dürfen,
  • die Einführung von Regelungen zum Datenschutz im Bereich der Arbeitnehmervertretung; so könnte etwa der Beauftragte für den Datenschutz die Kontrolle der Interessenvertretung wahrnehmen, soweit keine andere Absprache existiert.

Und so geht es laut Verfassungsfahrplan weiter: Die Regierung kann erneut Stellung nehmen, muss es aber nicht. Anschließend wird sie den Entwurf, vermutlich unverändert, in den Bundestag einbringen. Dort wird er beraten und am Ende mit einfacher Mehrheit beschlossen. Der Bundesrat könnte anschließend Einspruch einlegen, dieser würde aber wahrscheinlich vom Bundestag mit absoluter Mehrheit wieder überstimmt werden.

Das Inkraftttreten wird sich also noch hinziehen. Selbst wenn das Gesetzgebungsverfahren endlich ganz durchlaufen ist, wurde bereits angedeutet, dass das Gesetz erst rund sechs Monate später in Kraft treten werde. Damit wolle man allen Arbeitgebern Gelegenheit geben, Änderungen in den organisatorischen betrieblichen Abläufen vorzunehmen. Es könnte also noch mindestens ein knappes Jahr dauern, bis das Gesetz wirksam wird.

Download: Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vom 25.08.2010  (pdf-Datei, 132 kb)

Peter



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 10. November 2010 um 15:48 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Datenschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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