Demografie-Steuer: Union plant “Alten-Soli”

Die Nation soll wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Diesmal um die Kosten der Alterung der Gesellschaft abzufedern. Zu diesem Zweck plant die Union nun eine Demografie-Steuer, einkommensabhängig für alle über 25. Das berichtet die „Welt“. Unionsfraktionsvize Günter Krings meint, wir „müssen jetzt für die Zeit ab 2030 vorsorgen, wenn die Babyboomer der 50er- und 60er-Jahre im Ruhestand sind und für sie mehr Gesundheits- und Pflegekosten entstehen“. Das in den “Alten-Soli” gezahlte Geld soll dafür verwendet werden, Beitragserhöhungen zu vermeiden. Eine individuelle Auszahlung im Alter ist nicht vorgesehen.

SPD und Grüne lehnen dagegen diese Belastungen ab. “Deutschland braucht keine Sonderabgabe. Wenn anständige Löhne gezahlt werden, kommt auch genug Geld in die Sozialkassen“, so der frühere Vizekanzler und SPD-Chef Franz Müntefering  in der “Welt”. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist gegen eine Rücklage. “Solidarisch ist das nicht. Die Union will künftige Lasten einseitig bei den Versicherten abladen“. Ihrer Meinung nach ist keine zusätzliche Abgabe nötig, sondern eine Pflege-Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.

Weiter berichtet die „Welt“ von Äußerungen des Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Demographie, Tilman Mayer. Er fordert “gezielte familienpolitische Maßnahmen“, um die Geburtenrate wieder zu erhöhen. Wie das aussehen soll? Das überlassen wir zunächst noch Ihrer und Eurer Phantasie.

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