Im Januar frischte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die im Koalitionsvertrag geäußerte Forderung der Bundesregierung nach einem allgemeinen Ehrenkodex für Betriebsräte auf. Nachdem sich daraufhin der Chef des Ethikverbandes der deutschen Wirtschaft, Ulf Posé, zu Wort meldete um auf den Unsinn dieser Forderung hinzuweisen, hat nun DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel nachgelegt. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt unterstellte er der FDP, von der Praxis der Betriebsräte keine Ahnung zu haben: „Das ist auch ein politisches Ablenken von einem anderen Thema: der Managervergütung.“ Einen Verhaltenskodex für Betriebsräte gäbe es dagegen schon immer, so Hexel: Ein Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer, er darf sich keine privaten Vorteile verschaffen und muss sich laufend qualifizieren. Tut er das nicht, würde er riskieren, nicht mehr aufgestellt zu werden.

Aufgestellt vielleicht schon noch, aber ganz sicher nicht mehr gewählt! Eine leidige Sache ist das mit diesem Ehrenkodex. Auffällig daran: Von der Union hört man dazu gar nichts. Durchaus ein Indiz dafür, dass es sich nur um einen weiteren Profilierungsbaustein aus dem „liberalen“ Politik-Setzkasten handelt. Den Unsinn mit der Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels konnte oder wollte niemand mehr aufhalten: Ein bundesweites Steuer- und Abrechnungschaos war die Folge, das erst vor Kurzem scheinbar wieder auf gelöst werden konnte. Was kommt da noch alles auf uns zu?

Peter



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 12. März 2010 um 15:39 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Ehrenkodex abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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