Im Koalitionsvertrag von Union und FDP war zum ersten Mal von ihm die Rede: dem Ehrenkodex für Arbeitnehmervertreter. Damals wurde lapidar festgehalten, dass die Betriebsversammlung ein Recht erhalten solle, zu erfahren, welche Aufwendungen ein Betrieb für seine Betriebsräte gemacht oder gezahlt hat. Die Gewerkschaft ver.di hat kurze Zeit später dazu Stellung genommen und festgestellt, dass sie einen solche Kodex für überflüssig halte. Der Grund: Diese Aufwendungen sagen nichts über die Qualität der Betriebsratsarbeit aus. Durch eine solche “Offenlegung” solle lediglich der Eindruck erweckt werden, dass Betriebsräte ein reiner Kostenfaktor für das Unternehmen seien. Die Folge: Schwächung der Mitbestimmung!

Seitdem war Ruhe. Ende Januar 2010 wurde das Thema nun von Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle, FDP, neu angestoßen. Der Zeitung „Rheinische Post“ sagte er, dass Arbeitnehmervertreter in Zukunft einen Ehrenkodex unterschreiben sollen, in dem auch eine Offenlegung ihrer Bezüge enthalten ist. Brüderle dazu: „Wir wollen Transparenz“. Es halte es für sinnvoll, neben einem Verhaltenskodex für Manager auch einen Ehrenkodex für Betriebsräte einzuführen.

Nun meldete sich der Chef des Ethikverbandes der deutschen Wirtschaft, Ulf Posé zu Wort. In einer von seinem Verband herausgegebenen Pressemitteilung stellte er klar, dass die Veröffentlichung von Aufwendungen für Betriebsräte unsinnig sei. Dies sage nichts über die Qualität der Arbeit aus. Damit steht er auf einer Linie wie ver.di. Die Anforderungen an die Arbeit von Arbeitnehmervertretern seien darüberhinaus ganz andere, als die an das Management. Ethik-Standards selbst seien durchaus, wie anderswo auch, sinnvoll! Die Forderung danach werde aber von einigen Gewerkschaften, wie der IG BCE, längst erfüllt. Auch in vielen Unternehmen sei es bereits üblich, dass Betriebsräte in ethischen Fragen geschult werden.

Erneute Stimmungsmache durch den Bundesminister? Die Forderung nach einem generellen Ehrenkodex ist dazu geeignet, einen pauschalen Verdacht entstehen zu lassen, nach dem Motto: „Dort scheint es besonders nötig zu sein.“ Eigentlich ist das ungeheuerlich!

Peter



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 05. Februar 2010 um 17:05 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Ehrenkodex abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

2 Comments »

  1. Was die Vertreter der arbeitgeberfreundlichen Partei F.D.P. sich derzeit zu äußern wagen ist nach meiner Einschätzung menschenverachtend und steht im Widerspruch zu Artikel 1 GG.
    Wer solche Forderungen von Arbeitnehmern und deren Vertretern aufstellt, sollte sich an die Personen wenden, die durch ihre Entscheidungen Finanzkrise, Weltwirtschaftskrise und Sozialkrise erst heraufbeschworen und erfolgreich ermöglicht haben. Wer dann noch Steuergeschenke so vergibt, dass letztendlich dem Mittelstand nicht geholfen werden kann (aufgrund nicht möglich gemachtem vermehrten Konsumverhalten, weil die falschen Adressaten Geschenke erhielten), hat seine eigene Wählerklientel vor der Wahl dann wohl doch belogen.
    Glücklicherweise haben bereits viele Wähler festgestellt, dass diese Partei (F.D.P.) bald wieder auf ihre wahre Größe von 4-6% zurückgefahren werden muss.

    Kommentar von: Gerhard Münch – am 15. Februar 2010 um 12:26

  2. Ehrlich ist die FDP ja: So unverfrorene Politik gegen Arbeitnehmer hat bisher noch keiner gemacht. Die anderen Parteien haben zumindest immer noch behauptet, die Kürzung hier, die Abgabenerhöhung dort, sind für den Erhalt des Sozialstaates notwendig. Blablabla. Diese „Mühe“ macht sich die FDP gar nicht mehr: Sie ist klar für die Abschaffung der betrieblichen Mitbestimmung und letztendlich des Sozialstaates. Das Almosenprinzip des Mittelalters soll wieder eingeführt werden (siehe bspw. Kopfpauschale, durch die Millionen geringverdienende Arbeitnehmer zu Bittstellern gemacht werden). Die Arbeitnehmer sollen zu Lohnsklaven degradiert werden und dankbar ob des „Großmutes“ der Arbeitgeber einfach die Klappe halten. 4 – 6 % für die FDP? Noch zu viel. Oder wurden die Herrschaften, deren Daten auf der Steuersünder-CD zu finden sind, mitgezählt?

    Kommentar von: Takemann – am 20. Februar 2010 um 20:10

Leave a comment