Schon dramatisch, wie sich das mit dem Elterngeld entwickelt. Nach seiner Einführung im Jahr 2007 durch die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen waren sich viele Menschen darüber einig, dass das eine wirklich gelungene Sache sei. Damals vor gerade mal drei Jahren schien die Welt noch halbwegs in Ordnung. Dann aber kam die Wirtschaftskrise und als späte Reaktion vor kurzem das sog. Sparpaket der Bundesregierung. Und plötzlich wurde der Rückwärtsgang eingelegt. Frau von der Leyen, mittlerweile ministeriell aufgestiegen (darf man das so sagen?) wird voller Verblüffung mitansehen, wie ihr Lieblingsprojekt unter der Ägide von Nachfolgerin Kristina Schröder Stück für Stück demontiert wird.

Sehr viel Geld soll von den einzelnen Ministerien aufgrund des Sparpaketes in den nächsten Jahren eingespart werden. Frau von der Leyen weiß das besser als jede/r andere, plant sie doch selbst erhebliche Einschnitte im Bereich des Arbeitsmarktes, über die wir hier schon ausführlich berichtet haben. Den Frauen in der Regierung scheint jemand bei dieser ganzen Sparorgie aber den schwarzen Peter zugesteckt zu haben. Nun gerät Ministerin Schröder wegen der scheinbar deutlich heftiger als geplanten Massakrierung des Elterngeldes in den Fokus. Bei Vorstellung des Sparpakets war die Rede davon, dass das Elterngeld zukünftig für alle Hartz IV-Bezieher komplett abgeschafft wird, wodurch vor allem die rund 700.000 Alleinerziehenden getroffen werden. Einsparvolumen: Geschätzte 600 Millionen Euro.

Nun wurde bekannt, dass es damit längst nicht genug sein soll! Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Referentenentwurf des Familienministeriums vor, wonach auch sog. Mini-Jobber, Paare die Kinderzuschlag erhalten sowie geringverdienende Arbeitnehmer, die ergänzende („aufstockende“) Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen mit heftigen Kürzungen bis zu 300 Euro pro Monat rechnen müssen.

Die Einschläge kommen immer näher in den Bereich der Normalverdiener. Zuerst die Arbeitslosen, jetzt die Mini-Jobber und Geringverdiener, morgen vielleicht die Normalverdiener und übermorgen die komplette Abschaffung. Die Bundesregierung scheint des Elterngeldes überdrüssig zu sein. Da es sich bei diesem offiziell um keine Sozialleistung sondern um eine Entgeltersatzleistung handelt, kann man nicht einmal von Sozialabbau sprechen. Dennoch: Nach jetzigem Stand will die Regierung das Elterngeld all denen streichen, die kein oder nur ein sehr geringes Einkommen haben. Da muss man sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass einem die Kinder reicher Eltern womöglich mehr wert sind, als die von armen. Sollte das Elterngeld über kurz oder lang ganz abgeschafft werden, spielt das keine Rolle mehr. Möglicherweise wurde aber durch diese Aktion auch eine Grenze überschritten: Denn es regt sich erster Protest im eigenen Koalitionslager: Als „Unsinn“ (Dorothee Bär, CSU)  und „Irrsinn“ (Miriam Gruß, FDP) wurden die Pläne von Frau Schröder bezeichnet. Man kann ihnen hier nicht widersprechen.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 16. Juli 2010 um 13:20 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Elterngeld und Elternzeit, Hartz IV, Lohn und Gehalt, Wirtschaftskrise abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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3 Comments »

  1. Nein, die Welt war nicht einmal halbwegs in Ordnung, als das Elterngeld eingeführt wurde. Schon damals wurde es vielfach als Instrument der „qualitativen Bevölkerungspolitik“ bezeichnet – was man auch dem im Artikel verlinkten wikipedia-Eintrag entnehmen kann. Das Elterngeld ersetzte das Erziehungsgeld, mit der Folge der gezielten und gewollten Benachteiligung armer Familien. Insofern ist der Abbau von unten bis zur Mitte keine Massakrierung, sondern die konsequente Fortführung des Modells.
    Weitere Infos zum Elterngeld: http://www.nachdenkseiten.de/?p=6214

    Kommentar von: schroeder – am 20. Juli 2010 um 08:34

  2. Mittlerweile muss man sich überlegen, ob man sich Kinder überhaupt noch leisten kann.
    Ich finde es eine Frechheit, dafür bestraft zu werden, wenn man für sein Kind Erziehungsurlaub nimmt.
    Es wird immer mehr Druck auf uns ausgeübt – überall soll gespart werden und wir müssen immer mehr aus eigener Tasche bezahlen.
    Das nennt man SCHRÖPFEN.

    Na dann vielen Dank Frau von der Leyen, dass Sie jetzt nach Ihrem ministeriellen Aufstieg Ihr Projekt durch Ihre Nachfolgerin den Bach hinuntergehen lassen!!!!!

    Kommentar von: andi – am 10. August 2010 um 10:07

  3. Hm. Ich finde es eigentlich jetzt gerechter als zuvor. Jemand der Hartz-VI bezieht und in dieser Lage Kinder in die Welt setzt bekommt das gleiche Geld wie zuvor. Jemand der arbeiten geht und Kinder bekommt muss weiter arbeiten gehen, damit er das gleiche Geld wie zuvor bekommt. Bleibt er/sie mit dem Kind Zuhause wird das Geld auf 67 % vom Netto (bald 65 %) gekürzt. Er bekommt also weniger als zuvor.
    Ganz sicher gibt es dabei Ausnahmen, z.B. Alleinerziehende. Aber es gibt auch nicht wenig Menschen, die sich mit Hartz-VI arrangiert haben. Wenn sie dann einen Job angeboten bekommen, der ihnen monatlich gerade mal 100 Euro mehr als Hartz-VI bringt, schlagen sie diesen aus. Obwohl das ein erster Schritt in die Erwerbstätigkeit und damit in die Unabhängigkeit vom Staat wäre.
    Ich finde es nicht verkehrt erste Schritte in die Richtung zu gehen, dass die Erwerbstätigkeit attraktiver ist als Hartz-IV zu beziehen.

    Kommentar von: Anke – am 24. September 2010 um 15:40

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