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Die Europa-GmbH kommt

Die Europäische Union plant die Einführung einer neuen Rechtsform: die Europäische Privatgesellschaft EPG [1], kurz: Europa-GmbH. Seit einigen Jahren  haben europaweit tätige Unternehmen bereits die Möglichkeit, als sog. Europa AG [2](Europäische Gesellschaft) aufzutreten. Hier sind vor allem große Unternehmen angesprochen. Mit der neuen Europa-GmbH richtet man sich nun gezielt an den Mittelstand.

Kleinen und mittelgroßen Betrieben soll es erleichtert werden [3], im Ausland geschäftlich tätig zu werden. Bisher war das natürlich auch möglich. Oft wurde es aber schwierig, wenn die ausländischen Geschäftspartner die eigene nationale Rechtsform nicht oder nicht gut kannten. Die Folge war Verunsicherung, eventuell kam deswegen sogar kein Auftrag zustande, da man lieber auf Nummer sicher ging, indem man sich für einen nationalen Geschäftpartner mit bekannter Rechtsform entschied und diesem den Auftrag erteilte.

Mit der Europa-GmbH soll das anders werden, da eine solche in Zukunft europaweit gegründet werden kann und dann überall die gleichen Vorschriften gelten würden. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung ist zwar noch etliches ungeklärt, dennoch nimmt das Projekt Fahrt auf: Im März 2009 stimmte das EU-Parlament [4] dem Kommissionsvorschlag für die Einführung zu und im November 2009 trifft sich die Arbeitsgruppe des Europäischen Rats zur weiteren Diskussion. Mit einer Einführung ist im Laufe des Jahres 2010 [5] zu rechnen.

Nicht besonders glücklich mit der Europa-GmbH sind bislang die Gewerkschaften: Sie befürchten eine Aushöhlung der Mitbestimmung. Kritisiert wird vor allem das sog. Sitzland-Prinzip. Es bedeutet, dass bei allen europäischen Niederlassungen die Mitbestimmungsregeln des Landes angewendet werden sollen, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Das sei ein Bärendienst für die Harmonisierung der Arbeitnehmerrechte. Denn das Konzept ermögliche es den Unternehmen, Mitbestimmung zu vermeiden. Der DGB schrieb dazu an Bundesarbeitsminister Jung: [6] „Es darf nicht sein, dass durch EU-Recht unsere bewährten nationalen Regelungen umgangen und ausgehöhlt werden. Ansonsten werde die Sozialpartnerschaft massiv gefährdet.“

Peter