von Ines am 21.01.2011, 09:17 Uhr , Kategorie: Europa

In europaweit tätigen Unternehmen sollen laut Bundesregierung die Interessen der Arbeitnehmer in Zukunft besser berücksichtigt werden. Das sieht die Neuregelung des Europäischen-Betriebsräte-Gesetzes vor. Die Änderung betrifft wesentliche grenzüberschreitende Strukturwandlungen, wie z.B. den Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen. Hier muss künftig der Europäische Betriebsrat (EBR) über geplante Maßnahmen des Unternehmens, die die Arbeitnehmer betreffen, rechtzeitig informiert und angehört werden. Es sind nicht nur, wie bisher, bereits getroffene Entscheidungen mit dem EBR zu besprechen. Der Arbeitgeber muss einen Schritt früher, schon im Stadium der „vorgeschlagenen Maßnahmen“ auf den EBR zugehen, also deutlich vor der abschließenden Entscheidung der Unternehmensleitung.

Ein Aufwärtstrend für die mit verhältnismäßig schwachen Rechten ausgestatteten Gremien. Grundsätzlich haben sich die EBR zwar seit ihrer Einführung Mitte der 90er Jahre zu ernstzunehmenden Beratungspartnern entwickelt. Nicht schlecht – aber auch nicht wirklich ideal. Denn: Was ihnen fehlt sind richtige Mitbestimmungsrechte, die sie im Gegensatz zu den nationalen Betriebsräten nicht haben. Aber auch das kommt vielleicht noch: Mühsam ernährt sich bekanntlich das Eichhörnchen. Und Fortschritte sind mit der Gesetzesänderung bereits sichtbar.

Ines



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