Manch einer kann es schon gar nicht mehr hören. Betriebsräte gehören Gott sei Dank nicht dazu. Denn gerade sie sind in den Betrieben aufgefordert zu handeln. Ihr Interesse daran, wie man mit diesem Thema im Betrieb im Allgemeinen und mit den Betroffenen im Besonderen umgeht, ist ungebrochen stark.

Daher hat sich das ifb entschlossen, diese Fachtagung noch einmal anzubieten. Auch dieses Mal warten wieder spannende Vorträge, praxisnahe Workshops und vielfältige Anregungen auf alle, die bisher noch nicht dabei sein konnten. Unser Tipp: ifb-Referentin Franziska Hößler erläutert in einem kurzen Video, warum ihrer Erfahrung nach, Burn-out ein so wichtiges Thema für den Betriebsrat ist. Anschauen lohnt sich!!

Wollen Sie mehr erfahren? Dann gehen Sie einfach ins Internet. Unter http://www.ifb.de/psychische-belastungen2012-06/ finden Sie alles Wissenswerte zur Fachtagung. Melden Sie sich also am besten gleich unter Telefon 0 88 41 / 61 12-440 an, denn die Plätze sind begrenzt.

Der heute 62-jährige Kläger war 2004 mit einem auf fünf Jahre befristeten Vertrag in der Klinik eingestellt worden war. Als dieser 2009 auslief, lehnte der Aufsichtsrat eine Verlängerung des Arbeitsvertrages ab und entschied sich mehrheitlich für einen 41-jährigen Bewerber. Eigentlich kein Problem – wäre der Vorsitzende des Aufsichtsrats nicht in der Lokalpresse mit der Aussage zitiert worden, man habe den Kläger aus Altersgründen nicht weiter beschäftigt. Der Kläger machte im Prozess geltend, seine erneute Bestellung zum Geschäftsführer sei allein aus Altersgründen gescheitert, und machte Schadenersatz nach dem AGG geltend. Das OLG Köln sah darin ebenfalls eine Benachteiligung aus Altersgründen und sprach dem Kläger einen Schadensersatz in Höhe von 36.600 € zu – gefordert hatte dieser 110.000 €.

Genau wie die Vorinstanz wertete auch der BGH den Hinweis des Aufsichtsratsvorsitzenden auf die Altersgrenze als Indiz für eine Altersdiskriminierung. Dem Kläger käme dabei die Beweislastregel aus § 22 AGG zugute. Solange die Klinik nicht das Gegenteil beweise, sei laut BGH von einer rechtswidrigen Benachteiligung auszugehen. Auch eine Ausnahme vom Diskriminierungsverbot läge hier nicht vor.

Damit hat der Kläger Anspruch auf Ersatz seines Vermögensschadens und auf Entschädigung wegen seines immateriellen Schadens. Aufgrund von Fehlern bei der Feststellung dieses Schadens hat der Senat das angefochtene Urteil teilweise aufgehoben und die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das OLG Köln muss nun die konkrete Höhe erneut ermitteln.

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Die Opposition zeigt sich empört. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles beispielsweise hält das Ganze laut der „Zeit“ für absurd, überflüssig und ungerecht. Denn: So gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld. Ihrer Meinung nach sollte das Geld besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden.

Das Familienministerium, das eine entsprechende Regelung im Gesetzesentwurf aufnehmen will, hat bisher die geplante Anrechnung weder bestätigt noch geleugnet. Warten wir es ab.

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Vertreter des Gewerkschaftsdachverbandes Travail Suisse, auf dessen Initiative dieser Entscheid im März 2012 durchgeführt wurde, zeigten sich über das Ergebnis enttäuscht. Sie hatten argumentiert, Arbeitnehmer bräuchten angesichts eines gestiegenen Leistungsdrucks mehr Zeit für Erholung.

Die Arbeitgeberseite ist dagegen erfreut. Sie hatten im Vorfeld der Abstimmung bereits zur Ablehnung der „Ferieninitiative“ aufgerufen und gewarnt: Eine Verlängerung des Mindesturlaubs würde Milliarden kosten und zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in Euro-Länder wie Deutschland führen, wo die Lohnkosten deutlich niedriger seien. Um dies zu unterstreichen starteten sie eine millionenteuere Kampagne mit dem Kernslogan „Mehr Ferien = weniger Jobs“. Die Poster und Videos waren in der Schweiz allgegenwärtig, berichtet das Hamburger Abendblatt.

Die Gewerkschaften kritisierten laut Pressebericht diese Kampagne als „Angstmacherei“, die offensichtlich erfolgreich war. Trotz der Niederlage ist man auf Seiten der Gewerkschaften dennoch „stolz darauf, die Frage nach der Überbelastung am Arbeitsplatz thematisiert zu haben“.

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Wie wichtig es ist, einen Ansprechpartner für diesen Bereich im Betrieb zu haben, davon können wir uns alle jeden Tag selbst überzeugen. Denn: Der Job treibt immer mehr Arbeitnehmer an die Grenzen der Belastbarkeit. Inzwischen ist Burn-out für zehn Prozent aller Krankschreibungen verantwortlich. Deshalb ist es höchste Zeit, etwas dagegen zu unternehmen. Ein interner Ansprechpartner ist für den Betrieb jedoch nur dann sinnvoll, wenn er den aktuellen Anforderungen der Tätigkeit entsprechend qualifiziert ist. Hierfür bietet das ifb diese Ausbildungsreihe an. Die Ausbildung zum Burn-out-Berater macht die Teilnehmer nicht zu einem Therapeuten, aber zu einem echten Experten und wichtigen Ansprechpartner, der Warnhinweise erkennt, das Thema konstruktiv im Betrieb angeht und Betroffene unterstützt.

Die Ausbildungsreihe richtet sich in erster Linie an betriebliche Interessenvertreter, die erfahrungsgemäß immer wieder erste Anlaufstelle für Burn-out-Fragen sind. Aber auch Mitarbeiter, die aus anderen Gründen bereits Ansprechpartner für diese Thematik sind, sind herzlich willkommen. Bei Fragen wenden Sie sich gerne beim ifb an Ines Heinsius unter 08841-6112-26.

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Bewirbt sich ein sprachbehinderter, stotternder Bewerber auf eine Stelle, darf er nicht wegen „fehlender Kommunikationsstärke“ abgelehnt werden. Dies kann die Vermutung rechtfertigen, dass eine Benachteiligung wegen der Behinderung vorliegt und einen Entschädigungsanspruch begründen, so die Richter des Landesarbeitsgerichts Köln in einem Beschluss vom 2. Januar 2012 (Az: 9 Ta 272/11).

In dem Fall sprachen die Richter dem abgelehnten Bewerber Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen Diskriminierung zu. Der Kläger, bei welchem aufgrund seiner Sprachbehinderung seit 1979 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit mit einem Grad der Behinderung von 30 vorliegt, hatte sich auf eine Stelle als Arbeitsvermittler beworben. Nach einem Bewerbungsgespräch lehnte die Beklagte seine Bewerbung ab, weil andere Bewerber sie mehr überzeugt hätten. Diese seien insbesondere besser über ihr Jobcenter informiert und kommunikationsstärker gewesen.

Der Kläger fühlte sich diskriminiert und verlangte von der Beklagten die Zahlung von über 30.000 Euro Schmerzensgeld sowie eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern. Um seine Ansprüche vor Gericht durchsetzen zu können, beantragte er Prozesskostenhilfe.

Der Arbeitgeber hingegen argumentierte, dass ihm im Bewerbungsgespräch keine Sprechstörung des Klägers aufgefallen sei. Ferner habe sich die “Kommunikationsstärke” auch nicht auf die Art des Sprechens, sondern nur auf die Gesprächsführung bezogen.

Während das Arbeitsgericht den Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Klage abwies, gab das LAG dem Antrag teilweise statt. Dass der Arbeitgeber den Bewerber wegen “fehlender Kommunikationsstärke” abgelehnt habe, lasse durchaus den Schluss zu, dass die Sprechstörung zumindest ein Grund für die Ablehnung der Bewerbung gewesen sei. Diesen Vermutungstatbestand nach § 22 AGG müsse der Arbeitgeber entkräften. Sofern ihm das nicht gelänge, sei der Entschädigungsanspruch allerdings nach § 15 Abs. 2 AGG auf maximal 3 Monatsgehälter begrenzt. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld sei in jedem Fall ausgeschlossen, da der Arbeitgeber glaubhaft dargestellt habe, dass der Kläger unabhängig von seinem Sprachfehler nicht eingestellt worden wäre. Im Übrigen liege auch keine besonders schwere Persönlichkeitsverletzung vor, die einen höheren Schmerzensgeldanspruch gem. § 823 BGB rechtfertigen könnte.

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Bei Volkswagen gingen im vergangenen Jahr knapp 60 000 kreative Vorschläge ein. Diese ermöglichten laut Pressebericht Einsparungen von insgesamt 100,2 Millionen Euro. VW belohnte die erfolgreichen Ideengeber mit insgesamt 19 Millionen Euro Prämien. Beim Autobauer Daimler gab es 2011 rund 77 000 Vorschläge, wovon fast jeder zweite (44 Prozent) auch umgesetzt wurde. Der Konzern sparte mit den Verbesserungen mehr als 68 Millionen Euro. Für die klugen Mitarbeiter gab es dafür 17 Millionen Euro an Belohnungen. Und – last but not least – zwei Bahn-Mitarbeiter dachten sich 2011 ein neues Schleifverfahren für die Stahlräder der Züge aus. Die Bahn sparte dadurch 800 000 Euro allein in einem Quartal.

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Nein, das kann nicht sein? Doch – zumindest ausnahmsweise – wie der Fall eines Rettungssanitäters zeigt. Dieser war im Sommer immer mit dem Fahrrad zu seiner Dienststelle gefahren und legte dabei über sieben Kilometer pro Wegstrecke zurück. Um die Patienten nicht verschwitzt behandeln zu müssen, duschte der Kläger regelmäßig in seiner Dienststelle. Unglücklicherweise stürzte er dort auf dem Weg zur Dusche und zog sich eine Gelenkverletzung am Fuß zu.

Die Unfallkasse wollte den Sturz nicht als Arbeitsunfall anerkennen. Schließlich habe der Kläger nur seinem privaten Hygienebedürfnis nachkommen wollen. Das Sozialgericht Speyer sah das anders und entschied in seinem Urteil vom 24.01.2012, dass Unfallversicherungsschutz bestand (Az: S 15 U 40/10).

Zwar gehöre das Duschen vor und nach der Arbeit normalerweise zur unversicherten privaten Tätigkeit, da ein „dienstliches Bedürfnis“ hierfür in der Regel nicht vorliege. Hier sei das Duschen aber eine sogenannte „gemischte Tätigkeit“ gewesen: Es diente zwar auch dem privaten Hygienebedürfnis, wesentlich sei aber die Herstellung der dienstlichen Einsatzfähigkeit gewesen. Sich für die Patienten zu reinigen, habe in einem „inneren Zusammenhang“ mit der dienstlichen Tätigkeit gestanden.

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SPD und Grüne lehnen dagegen diese Belastungen ab. “Deutschland braucht keine Sonderabgabe. Wenn anständige Löhne gezahlt werden, kommt auch genug Geld in die Sozialkassen“, so der frühere Vizekanzler und SPD-Chef Franz Müntefering  in der “Welt”. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist gegen eine Rücklage. “Solidarisch ist das nicht. Die Union will künftige Lasten einseitig bei den Versicherten abladen“. Ihrer Meinung nach ist keine zusätzliche Abgabe nötig, sondern eine Pflege-Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.

Weiter berichtet die „Welt“ von Äußerungen des Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Demographie, Tilman Mayer. Er fordert “gezielte familienpolitische Maßnahmen“, um die Geburtenrate wieder zu erhöhen. Wie das aussehen soll? Das überlassen wir zunächst noch Ihrer und Eurer Phantasie.

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Die Sache ging bis vor das Bundesarbeitsgericht. Dieses stellte im Februar 2012 fest, dass der Betriebsrat berechtigt sei, diese Daten zu verlangen. Der Arbeitgeber dürfe die Herausgabe nicht vom Einverständnis der betroffenen Mitarbeiter abhängig machen (siehe dazu unseren ausführlichen Beitrag).

Der Betriebsrat Blog sprach mit Rechtsanwalt und BEM-Experten Oliver Schmidt-Eicher. Im Interview erläutert und kommentiert der langjährige ifb-Referent die Entscheidung des obersten deutschen Arbeitsgerichts. Rechtsklarheit sei nun vorhanden, so der Jurist. Der Arbeitgeber müsse endlich Ross und Reiter beim Namen nennen. Schmidt-Eicher wird häufig von Unternehmen und Betriebsräten als Berater bei der Einführung und Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements hinzugezogen. Er meint: Auch die Arbeitgeber würden mehr und mehr den Wert gesunder Beschäftigter schätzen lernen. Schließlich tragen alle Beteiligten hier echte Verantwortung für Menschen!

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