Das Gas-Luft-Gemisch entzündete sich und es kam zu einer schlimmen Explosion. Wahrscheinlich war ein Handyklingeln die Ursache hierfür. Denn nach dem Gutachten des Sachverständigen kann dieses schon als Zündfunken ausreichen.

Der auf der Toilette sitzende Kollege wurde lebensgefährlich verletzt und die Betriebstoilette wurde total verwüstet.

Dieser schlechte Scherz blieb allerdings nicht folgenlos: Der sprühende Arbeitnehmer wurde vor zwei Wochen vom Arbeitsgericht Oberhausen (1 Ca 1181/09) zur Zahlung von 20.000,- € Schmerzensgeld verurteilt.

Thomas

Peter

Die Einigung durch den Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium erfolgte bereits Anfang Februar: Nun tritt am 10.03.2010 die entsprechende Verordnung  für Dachdecker und Gebäudereiniger in Kraft. Dadurch haben ab sofort rund 830.000 Beschäftigte in diesen Branchen Anspruch auf einen flächendeckenden Mindestlohn. Die neuen Sätze für die Lohngruppen 1 und 6 liegen zwischen 6,83 Euro und 11,13 Euro.

Neue Lohngruppen zum Nachlesen

Noch kein Durchbruch für Mindestlohn bei den Pflegedienstleistern

Nachdem es vor wenigen Wochen so aussah, dass eine Einigung auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche unmittelbar bevorsteht, ist mittlerweile wieder Ernüchterung eingekehrt. Die vom Bundesarbeitsministerium eingesetzte “Pflegekommission” konnte sich auf ihrer Sitzung Anfang März nicht auf eine Empfehlung für die konkrete Höhe der geplanten Lohnuntergrenze für etwa 800.000 Beschäftigte verständigen. Nun will man sich am 25. März 2010 erneut treffen und verhandeln.

Mehr Infos zur Pflegekommission

Aufgestockt: Gewerkschaft will gesetzlich festgelegte 8 Euro 50 die Stunde

Im Januar berichteten wir über eine Pressekonferenz des DGB, auf der vomVorsitzenden Michael Sommer mehr als die bisher obligatorischen 7 Euro 50 als Mindestlohnforderung für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ins Spiel gebracht wurden: 9 Euro, so hieß es damals, wären mittlerweile eine adäquate Höhe, ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern würde dies bestätigen. Frank Bsirske, Vorsitzender der Einzelgewerkschaft ver.di hat sich nun ebenfalls geäußert: In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” forderte er dabei konkret 8 Euro 50 pro Stunde. Etwas weniger als Sommer, aber man sieht: Die Äußerungen zu diesem Thema werden häufiger und kommen dabei von höchster Gewerkschaftsebene. Man kann davon ausgehen, dass auf  dem DGB-Kongress im Mai 2010 ein entsprechender Beschluss verabschiedet wird, der die dann etwa vier Jahre alte Resolution nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7 Euro 50 ablösen und mindestens 8 Euro 50 als neue Marke setzen wird. Allein: Politisch ist der gesetzliche Mindestlohn seit den Bundestagswahlen 2009 in noch weitere Ferne gerückt, als er das jemals war.

Und ergänzend zu diesem Thema: Sogar hohe Mindestlöhne können positive Effekte auf den Arbeitsmarkt haben. Link zu einer Analyse des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen.

Na sowas: Lidl startet Vorstoß für Mindestlohn im Einzelhandel

In der Einzelhandelsbranche machen nun, für manche überraschend, die Arbeitgeber mobil und fordern von sich aus einen branchenweiten Mindestlohn. So geschehen durch Klaus Gehrig, Aufsichtsratschef beim Groß-Einzelhändler Lidl. In einem öffentlichen Brief schreibt er, dass nur mit Hilfe eines Mindestlohns mißbräuchliches Lohndumping, das im Handel vereinzelt verbreitet zu sein scheint, verhindert werden könne. Während die SPD den Vorstoß begrüßt und Lidl dafür ausdrücklich lobt, ist die Gewerkschaft ver.di deutlich kritischer: Sie sieht darin vor allem einen “Marketing-Gag” des Unternehmens. Denn Gespräche mit den Gewerkschaften würde der Einzelhändler bis heute ablehnen. Wenig begeistert zeigt sich auch der Handelsverband Deutschland HDE, sein Geschäftsführer Stefan Genth ließ erklären, dass ein gesetzlicher Mindestlohn im Einzelhandel weder jetzt noch in Zukunft notwendig sei.

Da es, wie vor zwei Absätzen erwähnt, unter dieser Regierung höchstwahrscheinlich zu keinem Mindestlohn kommen wird, weder gesetzlich noch für die Branche, lässt sich eine solche Forderung relativ gefahrlos dafür aber öffentlichkeitswirksam gut aufstellen. Lidl gilt als einer der Arbeitgeber, die in der Branche noch die besseren Löhne bezahlt. Mit einem solchen Vorstoß kann man dann auch gut Druck auf die ungeliebte Niedriglohnkonkurrenz ausüben. Dennoch: Wenn sogar einer der größten Arbeitgeber der Branche mit an Bord zu sein scheint, sollte man schauen, dass man hier zügig Fahrt aufnimmt. Wer weiß wann eine solche Gelegenheit wiederkommt.

Peter

Was ist aber, wenn ein provokanter Bewerber eine Altersdiskriminierung vorschiebt, um an Schadensersatzzahlungen wegen Nichteinstellung nach § 15 AGG zu kommen? Diese Zahlungen betragen immerhin bis zu drei Monatsgehälter!

Das Landesarbeitsgericht Köln hat diese Sache vor wenigen Wochen entschieden: Nach Ansicht der Richter kann sich eine „offenkundige fehlende Eignung eines Bewerbers auch aus seinem provokanten Auftreten im Bewerbungsverfahren ergeben“ (LAG Köln vom 10.02.2010 – 5 Ta 408/09).

Folgender Fall lag dem genannten Leitsatz zu Grunde: Ein 61jähriger Mann hatte sich um eine Stelle als Vertriebsleiter beworben. Nachdem der er aber gut sechs Wochen lang von der Firma, bei der er sich beworben hatte, nichts hörte, erschien er dort einfach unangemeldet und verlangte ein Gespräch mit der zuständigen Personalleiterin. Im gewährten Gespräch behauptete er forsch und wiederholt der bestgeeignete und bestqualifizierte Bewerber zu sein. Dies fruchtete aber nicht, denn die Stelle bekam (verständlicherweise) ein anderer. Daraufhin erhob er Klage wegen Altersdiskriminierung. Schließlich hätte die Personalleiterin zu ihm gesagt, dass er nicht in das Vertriebsteam passe und zudem auf Grund seiner 61 Jahre zu alt sei.

Da dem Bewerber aber (auch) auf Grund seines forschen und provokanten Auftretens bereits die Eignung für die Stelle offenkundig gefehlt hat, war die Äußerung der Personalleiterin bezüglich des Alters nicht mehr ursächlich für eine altersbedingte Benachteiligung. Die Bewerbung ist bereits spätestens an dem provokanten Auftreten des 61jährigen Mannes gescheitert.

Thomas

An dieser Geschichte kann man erneut gut erkennen, worum es bei Fällen dieser Art geht: Im Vordergrund steht eine Sache ohne größeren Wert und man darf getrost annehmen, so formuliert es der Beck-Blog zutreffend, dass man keinem Mitarbeiter, mit dessen Leistungen man an sich zufrieden sei, wegen so einem Vorfall ernsthaft kündigen würde. Vor Gericht beruft sich der Arbeitgeber dann standardmäßig auf den grundlegenden Vertrauensverlust, der seit dem jeweiligen Vorfall bestehen würde: Man könne so jemanden nun einfach nicht mehr … nochmal: vertrauen! Tja, nur der eigentliche Grund, warum man den Mitarbeiter loswerden will, nämlich weil man mit ihm unzufrieden ist oder weil er einem mittlerweile zu viel Geld kostet, kommt dagegen öffentlich nie zur Sprache. Denn das würde für ein ordentliches Kündigungsverfahren vermutlich nicht ausreichen. Also geht man diesen Weg: Die Sache mit dem Vertrauen. Häufig mit Erfolg.

Nun haben zwei Parteien eigene Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, mit denen Bagatellkündigungen zukünftig verboten werden sollen. Nach dem Willen der SPD wird § 1 Künigungsschutzgesetz um einen neugefassten Absatz 3 ergänzt, nach dem eine verhaltensbedingte Kündigung in der Regel nur nach vorheriger Abmahnung möglich sein soll. Ausdrücklich gelte dies auch bei Handlungen gegen das Vermögen des Arbeitgeber, wenn der wirtschaftliche Schaden nicht weiter ins Gewicht fällt.

Der Vorschlag der Linken lautet ähnlich. Allerdings wollen diese zusätzlich noch einen weiteren Absatz einfügen, mit dem Verdachtskündigungen generell abgeschafft werden.

Da beide Parteien im Bundestag mehrheitstechnisch derzeit nicht viel  zu sagen haben, werden die Entwürfe wohl schnell wieder in der Versenkung verschwinden. Denn eine große Begeisterung für dieses Vorhaben von Seiten der Union und der FDP  war bislang nicht spürbar.

Gesetzentwurf der SPD im Original (pdf)

Peter

Nach § 78a Abs. 2 BetrVG gilt zwischen dem JAVi und dem Arbeitgeber im Anschluss an die Ausbildung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses schriftlich seine Weiterbeschäftigung verlangt. Der Arbeitgeber kann nach § 78a Abs. 4 Nr. 2 BetrVG nur dann die Auflösung des so begründeten Arbeitsverhältnisses verlangen, wenn ihm die Weiterbeschäftigung unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zugemutet werden kann.

Beschäftigt der Arbeitgeber dauerhaft auf geeigneten Arbeitsplätzen Leiharbeitnehmer, so ist es ihm grundsätzlich zumutbar, einen solchen Arbeitsplatz für den zu übernehmenden JAVi freizumachen.

Entscheidend sind aber auch immer die konkreten Umstände: Der Übernahme des JAVis können z.B. ein berechtigte betriebliche Interesse an der Weiterbeschäftigung des Leiharbeitnehmers oder aber vertragliche Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Verleiherbetrieb entgegenstehen.

Thomas

Künftig sollen Arbeitnehmer ein Recht auf eine zweijährige Pflegezeit haben (bisher maximal sechs Monate, § 4 Abs. 1 PflegeZG)!

Das Interessante an Schröders Plan ist, dass die Arbeitnehmer neben einem besonderen Kündigungsschutz auch eine Sicherheit bei ihrem Arbeitsentgelt erhalten!

Der pflegende Arbeitnehmer soll seine Arbeitsleistung um die Hälfte reduzieren dürfen, aber weiterhin drei Viertel seines Gehalts beziehen. Nach dem Ende der Pflegezeit soll er dann wieder voll arbeiten, bekommt aber zum Ausgleich zwei Jahre lang ebenfalls nur 75 Prozent seines Gehalts.

Das Risiko, dass ein Arbeitnehmer nach der Pflegezeit kündigt und somit der Betrieb auf den Kosten des aufgestockten Entgelts sitzen bleibt, will die junge Ministerin (32) durch eine entsprechende Versicherung in den Griff bekommen.

Klar, dass die Wirtschaft dagegen Sturm läuft: Die Arbeitgeber befürchten eine gesetzliche Überregulierung, einen Fachkräfteausfall und haben zudem Angst auf dem Kostenrisiko sitzen zu bleiben. Diese „Zumutungen“ seien während einer Wirtschaftskrise untragbar. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt meint zudem, dass eine Neuordnung des Pflegezeitgesetzes gar nicht notwendig sei, da Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge bereits genügend individuelle und umfassende Möglichkeiten böten, um Angehörige zu pflegen.

Dass dies in der Praxis allerdings oft anders aussieht, ist bei einem Gespräch mit Betroffenen zu erfahren. Die Sozialverbände befürworten deshalb grundsätzlich die Pläne von Frau Schröder. Sie wünschen sich allerdings u.a. eine noch größere zeitliche Ausweitung der Pflegezeit, da die Pflege häufig über eine Zeit von zwei Jahren hinausgeht.

Thomas

Warum aber wird in einem solchen Ausmaß auf Ansprüche verzichtet? Die Forscherin nennt dafür zentrale Gründe: Vor allem sei Unwissenheit über die rechtliche Situation daran schuld, aber auch Scham, sog. “Hartz IV”-Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen sowie Angst und Scheu vor dem nicht unkomplizierten Antragsverfahren. Zitat der Wissenschaftlerin: “Offenbar scheint breiten Schichten das Bedürfnis nach Eigenständigkeit, Anerkennung und einer längerfristigen Lebensperspektive wichtiger zu sein als das wirtschaftliche Kalkül.”

Stellt sich für mich die Frage, wo man sich denn nun am besten über seine Ansprüche und Rechte beim AlG II informieren kann? Tja, eine Recherche im Internet bringt einen nicht wirklich weiter. Auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit gibt es zwar einen großen Bereich zum Arbeitslosengeld II, besonders einladend, lesefreundlich und verständlich finde ich es dort aber nicht. Sonstige Seiten? Eher Fehlanzeige. Da wundert es mich nicht, dass es den meisten Leuten schlicht am Wissen darüber fehlt, dass ihnen ein Ergänzungsanspruch zusteht. Bleibt nur noch der Gang zum Arbeitsamt. Während der Arbeitszeit natürlich. Wie unpraktisch…

Hinweise auf gute Webseiten mit Infos über AlG II und Aufstockerleistungen sind willkommen.

Original-Meldung der Hans-Böckler-Stiftung

Peter

Was war genau los? Workshopmäßig ging es heute bei Wirtschaftsexpertin Swantje Lücke-Markus richtig zur Sache: “Wirtschaftswissen für die JAV” – da war Konzentration angesagt, denn Swantjes Stoff war “nicht ohne”. Ihre lockere und verständliche Art half den Teilnehmern dabei, die schwierigen Wirtschaftsbegriffe richtig zu verstehen. Genau wie Rechtsanwalt Knut-Olav Banke, der viel Wissenswertes zum Thema “Erhöhung und Sicherung der Ausbildungsqualität” mitteilten konnte. ifb-Juristin Ines Heinsius erklärte schließlich das Wichtigste, was man aus dem Bereich “Öffentlichkeitsarbeit” wissen sollte und gab viele wertvolle Insider-Tipps aus der Praxis.

Höhepunkt des zweiten Tages war jedoch der Gastvortrag des promovierten Juristen Ralf Höcker. Unter dem Motto “Alles was Recht ist – Schluss mit den juristischen Legenden” räumte er gnadenlos mit vielen weitverbreiteten Rechtsirrtümern aus allen Bereichen des Lebens auf. Ihn kann man bald auch im Fernsehen sehen: Ab Juni hat er wieder seine wöchentliche Show “Einspruch! Die Show der Rechtsirrtümer”, die auf RTL ausgestrahlt wird!

Zum Schluss ein langes Gedicht: Damit dankte das ifb-Team seinen vielen Teilnehmern für die rundum gelungene Veranstaltung. Viel Applaus und positive Rückmeldungen: Diese JAV-Arena war ein Hit!

Peter

Was für ein Unsinn! Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland, hat den Taschenrechner in die Hand genommen und genau nachgerechnet. Und zwar 196 mal! Dabei kam er zu einem völlig anderen Ergebnis: Das Lohnabstandsgebot ist nach wie vor gewahrt! In allen Beispielrechnungen weist der Verband nach, dass für Hartz IV-Bezieher selbst bei niedrigen Löhnen ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Ulrich Schneider, den Geschäftsführer des Verbandes: “Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit fehlerhaften Berechnungen Klima und Politik gemacht werden sollen”. Damit meint er unter anderem das Karl-Bräuer-Institut vom Bund der Steuerzahler. Dieses habe mit seiner Meinung nach recht “dubiosen Zahlenspielen” in der F.A.Z. zu belegen versucht, dass man mit Hilfe von Hartz IV auf das gleiche Niveau kommt, wie wenn man arbeiten gehen würde.

Man muss bestimmte Thesen nur oft genug wiederholen, irgendwann werden sie plötzlich nicht mehr hinterfragt. Das ist manipulative Meinungsmache aus dem Lehrbuch! Denn das Problem sind nicht die Empfänger von Arbeitslosengeld 2, von denen man das pauschale Bild zeichnet, dass sie am liebsten dekadent in ihrer sozialen Hängematte herumlungern. Ich bezweifle, dass es in dieser Gruppe einen nennenswerten Anteil solcher Menschen gibt. Die Wirklichkeit sieht bei Langzeitarbeitslosen und Niedriglohnempfängern ganz anders aus! Ein Besuch bei einem Sozialverband oder bei einer Schuldnerberatungsstelle würde manchem sicher sehr gut tun. Denn: Das eigentliche Problem sind auch weiterhin diejenigen, die vor einiger Zeit die Wirtschafts- und Finanzkrise durch ihre maßlose Gier verursacht und verschuldet haben! Aber darüber spricht kein Mensch mehr. Dafür wird nun gegen die Ärmsten der Gesellschaft Stimmung gemacht. Bislang leider mit großem Erfolg. Wie erbärmlich ist das nur!

Peter