Es ist ein politisch wagemutiger Antrag, den die SPD da in den Bundestag eingebracht hat: Die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen soll nun gesetzlich durchgesetzt werden. Weil hier in der Realität einiges im Argen ist und wohl leider auch länger noch so bleiben wird (warum eigentlich?), stützt sich die Partei zur Begründung ihres Vorgehes nun auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), welches ein Verbot der Entgeltdiskriminierung enthalte.

Wie stellt sich die Partei die Umsetzung vor? Das Gesetz soll für die gesamte Privatwirtschaft ab einer bestimmten Beschäftigtenzahl, für den öffentlichen Dienst und für die Tarifvertragsparteien, die Branchen- oder Firmentarifverträge abschließen, gelten. Unternehmen und Betriebe sollen verpflichtet sein, den Behörden regelmäßig anonymisierte und geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselte Entgeltdaten vorzulegen, die auf Ungleichbehandlung überprüft werden. Die Tarifparteien sollen parallel dazu verpflichtet werden, die Tarifverträge zu überprüfen und gegebenenfalls umzugestalten.

Angesichts der politischen Mehrheiten dürfte dieser Antrag wohl völlig aussichtlos sein. Am 25. März ist übrigens Equal Pay Day. Das ist der Tag, bis zu dem Frauen statistisch gesehen über das Vorjahresende hinaus arbeiten müssen, um das durchschnittliche Vorjahresgehalt von Männern zu erlangen.

Antrag der SPD-Fraktion (pdf-Datei, 160 kb)

Peter



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 17. März 2011 um 12:02 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Frauen im Beruf, Gleichberechtigung, Lohn und Gehalt abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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