von Susanne am 26.04.2012, 08:45 Uhr , Kategorie: Gerichtsmassig

Fotolia 21858412 XS BGH Urteil: Mehr Schutz vor AltersdiskriminierungNiemand darf wegen seines Alters diskriminiert werden – auch Geschäftsführer nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom  23.04.2012 (Az.: II ZR 163/10) erstmals klarstellte. Die Richter aus Karlsruhe bestätigten damit eine Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Köln zugunsten eines ehemaligen Kölner Klinikchefs in wesentlichen Teilen.

Der heute 62-jährige Kläger war 2004 mit einem auf fünf Jahre befristeten Vertrag in der Klinik eingestellt worden war. Als dieser 2009 auslief, lehnte der Aufsichtsrat eine Verlängerung des Arbeitsvertrages ab und entschied sich mehrheitlich für einen 41-jährigen Bewerber. Eigentlich kein Problem – wäre der Vorsitzende des Aufsichtsrats nicht in der Lokalpresse mit der Aussage zitiert worden, man habe den Kläger aus Altersgründen nicht weiter beschäftigt. Der Kläger machte im Prozess geltend, seine erneute Bestellung zum Geschäftsführer sei allein aus Altersgründen gescheitert, und machte Schadenersatz nach dem AGG geltend. Das OLG Köln sah darin ebenfalls eine Benachteiligung aus Altersgründen und sprach dem Kläger einen Schadensersatz in Höhe von 36.600 € zu – gefordert hatte dieser 110.000 €.

Genau wie die Vorinstanz wertete auch der BGH den Hinweis des Aufsichtsratsvorsitzenden auf die Altersgrenze als Indiz für eine Altersdiskriminierung. Dem Kläger käme dabei die Beweislastregel aus § 22 AGG zugute. Solange die Klinik nicht das Gegenteil beweise, sei laut BGH von einer rechtswidrigen Benachteiligung auszugehen. Auch eine Ausnahme vom Diskriminierungsverbot läge hier nicht vor.

Damit hat der Kläger Anspruch auf Ersatz seines Vermögensschadens und auf Entschädigung wegen seines immateriellen Schadens. Aufgrund von Fehlern bei der Feststellung dieses Schadens hat der Senat das angefochtene Urteil teilweise aufgehoben und die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das OLG Köln muss nun die konkrete Höhe erneut ermitteln.

Bildquelle: © Grum_l – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 26. April 2012 um 08:45 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Gerichtsmassig abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Es ist eigentlich traurig, dass in diesem Land “alte” Arbeitnehmer diskriminiert werden. Jeder Arbeitgeber könnte doch froh sein, von der Berufserfahrung zu profitieren.
    Deshalb sollte man sich wehren und in diesen Fällen die Hilfe eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht in Anspruch nehmen.

    Kommentar von: volupp – am 29. Mai 2012 um 16:23

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