iStock 000004543928XSmall Fristlose Entlassung eines Chefarztes wegen Hygieneskandal unwirksamFristlos entlassen: Ein Hygieneskandal im Klinikum Bremen-Mitte hatte für den Chefarzt der Frühchenstation schwerwiegende Folgen. Die Klinikleitung entschied sich dafür, ihn mit sofortiger Wirkung zu entlassen. Insgesamt 23 Babys hatten sich im November vergangenen Jahres im Klinikum-Mitte mit einem resistenten Darmkeim angesteckt. Drei von ihnen starben. Mit Urteil vom 23.05.2012 (Az.: 2 Ca 2565/11) erklärte das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven nun die außerordentliche Kündigung für unwirksam und gab damit der Kündigungsschutzklage des Chefarztes statt.

Die Klinikleitung hatte die Kündigung damit begründet, dass der Chefarzt den Keimausbruch nicht rechtzeitig erkannt und ausreichend eingedämmt haben soll. Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven konnte hingegen keinen so schwerwiegenden Verursachungsbeitrag des Klägers im Zusammenhang mit dem Keimausbruch auf der Frühgeborenenstation erkennen, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht möglich sei.

Soweit aus der Pressemitteilung ersichtlich, hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben, weil es der Auffassung war, dass die Klinikleitung gegen das Ultimo-Ratio-Prinzip verstoßen hat. Da das Kündigungsrecht im Arbeitsrecht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegt, soll eine        Kündigung – insbesondere eine verhaltensbedingte – nach ständiger Rechtsprechung immer nur das letzte Mittel zur Konfliktlösung sein. Im vorliegenden Fall wäre eine Entziehung der Aufgaben als stellvertretender Geschäftsführer und als Hygienebeauftragter oder als Leiter der derzeit geschlossenen Frühgeborenenstation auch ohne Kündigung möglich gewesen. Aufgrund der schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen haben solche milderen Mittel Vorrang vor einer Beendigungskündigung.

Bildquelle: © Brian Carpenter – iStockphoto



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 31. Mai 2012 um 15:44 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Gerichtsmassig abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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