von Susanne am 27.07.2011, 10:07 Uhr , Kategorie: Europa, Gerichtsmassig

iStock 000010820542XSmall Grünes Licht für Courage am ArbeitsplatzIn seinem neuesten Urteil vom 21.7.2011 (Beschwerdenummer 28274/08) hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem in Deutschland umstrittenen Phänomen des “Whistleblowing” auseinandergesetzt – und ein klares Signal gesetzt. Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention.

Im konkreten Fall hatte eine Altenpflegerin ihren Arbeitgeber wegen personeller Mängel und hygienischer Missstände kritisiert und schließlich angezeigt. Teilweise, so die Vorwürfe der Pflegerin, hätten die Heimbewohner bis zum Mittag in Urin und Kot gelegen, zudem seien einige der älteren Menschen ohne richterlichen Beschluss in ihren Betten fixiert worden. Der Preis für ihre Courage: fristlose Kündigung wegen Verletzung von Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber und Bestätigung der Kündigung durch Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht darin jedoch eine Verletzung der Meinungsfreiheit und sprach der Pflegerin eine Entschädigung von insgesamt 15.000 € zu.

Was für die einen Petzen ist, bedeutet für die anderen Verantwortungsbewusstsein. “Wer Kenntnis von unethischen oder illegalen Zuständen hat und die Entscheidung trifft, solche Zustände öffentlich zu machen, bewegt sich in einem Spannungsfeld”, so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt. Whistleblower haben es hierzulande schwer und gelten meist als Wichtigtuer oder Denunzianten. Auf den Schutz der Öffentlichkeit können sie nur selten hoffen, wenn von ihnen ein Skandal aufgedeckt wird. Dabei sollten eigentlich nicht sie verachtet werden, sondern diejenigen, die nicht reagieren. Sicherlich ist es heftig, wenn man seinen eigenen Arbeitgeber anzeigt. Allerdings wird wohl kaum ein Arbeitnehmer leichtfertig seinen Arbeitgeber beschuldigen. Das machen Mitarbeiter nur dann, wenn sie Angst haben, dass jemand zu Schaden kommt.

Nach diesem Urteil wird man sich in Deutschland damit auseinandersetzen müssen, wieviel Kritik Arbeitgeber dulden müssen und ab wann sich die Loyalitätsfrage stellt. Bisher stand das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber über allem – das dürfte sich wohl ändern.

Susanne

Bildquelle: © b_parker - iStockphoto.com


Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 27. Juli 2011 um 10:07 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Europa, Gerichtsmassig abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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