Fotolia 7537476 XS Karriere oder Liebe? BAG urteilt über KirchenprivilegienCa. 1,3 Millionen Arbeitnehmer verdienen ihr Geld bei der Kirche. Damit sind die Kirchen zusammen nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Wer sich allerdings bei Caritas, Diakonie & Co bewirbt, sollte nicht damit rechnen, besonders nachsichtige Arbeitgeber zu finden. Im Gegenteil: Gerade im Hinblick auf den Kündigungsschutz genießen diese Privilegien, von denen weltliche Arbeitgeber nur träumen können! Selbst ein so erfreuliches Ereignis wie eine Hochzeit kann schnell zur Kündigung führen. Der Grund: Die Kirche verlangt von ihren Mitarbeitern, dass diese die Grundsätze der christlichen Glaubens- und Sittenlehre auch im Privatleben beachten – und im kirchlichen Wertekanon sind Scheidungen und Patchworkfamilien nun einmal nicht vorgesehen.

Mit seinem gestrigen Urteil (Az.: 2 AZR 543/10) bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Sonderstatus der Kirche. Damit blieb das lang ersehnte Grundsatzurteil, das die Privilegien der Kirche im Bereich des Kündigungsschutzes beendet hätte, leider aus. Wer bei der Kirche arbeitet und einen Lebenswandel führt, der dem Arbeitgeber missfällt, riskiert auch zukünftig seinen Job. Gewisse Grenzen müssen nach Ansicht des BAG aber selbst gottergebene Chefs beachten!

Der Kläger – ein Düsseldorfer Chefarzt, dem gekündigt wurde, nachdem er ein zweites Mal standesamtlich geheiratet hatte – kann sich erst einmal freuen. Denn auch wenn die Erfurter Richter immer wieder betonten, die Privilegien der Kirche nicht antasten zu wollen, entschieden sie, dass die Kündigung unwirksam sei.

Zwei Gründe waren hierfür ausschlaggebend: Zum einen hatte der Arbeitgeber zuvor die nichteheliche Beziehung des Klägers toleriert, obgleich eine solche nach kirchlichen Maßstäben bereits einen Sittenverstoß darstellt. Zum anderen hatte das Krankenhaus anderen - evangelischen – Ärzten mit gleichlautenden Verträgen in ähnlichen Fällen nicht gekündigt. So bewertete das Gericht die Kündigung trotz des Loyalitätsverstoßes als sozial ungerechtfertigt i.S.v. § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

Es ist einerseits eine kluge Entscheidung, denn beide Parteien können sich als Sieger fühlen. Das grundsätzliche Selbstbestimmungsrecht der Kirche wurde nicht angetastet, gleichzeitig hat das Gericht aber klargestellt, dass bei jeder Kündigung eine Interessenabwägung stattzufinden hat. Andererseits ist das Urteil vielleicht auch nicht mehr ganz zeitgemäß. Zumindest die europäischen Gerichte halten nicht viel von den deutschen Kirchenprivilegien. So entschied vor ca. einem Jahr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass die Kündigung eines Essener Organisten und Chorleiters wegen einer außerehelichen Beziehung unrechtmäßig sei. Diese verstoße gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens, so die Straßburger Richter.

Susanne

 

Bildquelle: © Alistair Cotton - Fotolia.com

 



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 09. September 2011 um 13:47 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Gerichtsmassig, Kündigungsschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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