von Susanne am 30.08.2011, 14:58 Uhr , Kategorie: Arbeitszeugnis, Gerichtsmassig

Fotolia 24476283 XS Mit Zwang zum ArbeitszeugnisDass Arbeitgeber ihren ausgeschiedenen Mitarbeitern ein Zeugnis ausstellen müssen, ist allseits bekannt. Jetzt entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz, dass die Zeugnispflicht sogar dann noch besteht, wenn der Betrieb gar nicht mehr existiert (Az.: 9 Ta 128/11). Kommt ein Arbeitgeber seiner Verpflichtung nicht nach, droht sogar ein Zwangsgeld!

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger bereits vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt, dass sein Chef ihm ein Zeugnis ausstellen muss. Der Arbeitgeber weigerte sich trotzdem und argumentierte, der Betrieb sei inzwischen geschlossen, außerdem habe er kein Firmenpapier mehr. Das LAG ließ dies als Grund nicht ausreichen und verhängte ein Zwangsgeld von 500 Euro. Zwar müsse ein Zeugnis grundsätzlich auf Geschäftspapier geschrieben sein, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom vom 03.03.1993 (Az.: 5 AZR 182/92). Wenn der Arbeitgeber keine Firmenbögen mehr habe, dürfe er aber auch neutrales Papier verwenden, um so seine Verpflichtung auf andere Art und Weise zu erfüllen.

Susanne

 

Bildquelle: © eyezoom1001 - Fotolia.com


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