von Susanne am 25.06.2012, 16:18 Uhr , Kategorie: Gerichtsmassig, Kündigungsschutz

Fotolia 32345602 XS Und täglich grüßt… Emmely!Schon wieder hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu entscheiden (Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11) Diesmal ging es um (mindestens) zwei Packungen Zigaretten. Das Prekäre an dem Fall: Die Arbeitnehmerin wurde durch Videoüberwachung beim Diebstahl überführt.

Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin war bei ihr zuletzt als stellvertretende Filialleiterin beschäftigt. Nachdem bei einer Inventur ein erheblicher Warenfehlbestand festgestellt worden war, installierte die Beklagte im Dezember 2008 mit Zustimmung des Betriebsrats für drei Wochen verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen. Sie machte geltend, es habe der Verdacht bestanden, dass auch Diebstähle von Mitarbeitern zu der Differenz im Warenbestand beigetragen hätten. Tatsächlich war auf den Videoaufnahmen zu sehen, wie die Klägerin bei zwei Gelegenheiten zumindest eine Zigarettenpackung entwendete.

Die Einzelhandelskette kündigte ihr daraufhin fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Klägerin bestritt zwar, Zigaretten entwendet zu haben. Nach Sichtung der Videoaufnahmen sah das Landesarbeitsgericht (LAG) den Diebstahl jedoch als erwiesen an. Es wies die Kündigungsschutzklage ab, soweit es um die ordentliche Kündigung ging, die bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Frist gewährte.

Daran hielt auch das BAG im Grunde fest. Dennoch hat es die Sache an das LAG zurückverwiesen, da noch geklärt werden muss, ob der Arbeitgeber die Belegschaft überhaupt durch die Videokameras hätte überwachen dürfen.

Das Aufklärungsinteresse des Arbeitgebers hat gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nämlich nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig einzuordnen ist. Dies ist bei verdeckter Videoüberwachung nur dann der Fall, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gab und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig war. Nur unter diesen strengen Voraussetzungen steht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) der verdeckten Videoüberwachung auch an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen nicht entgegen.

Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, kann die Klägerin den Fall doch noch gewinnen. Denn dann hätte das Gericht die aufgezeichneten Bilder nicht verwerten dürfen und hätte ihr den Diebstahl an den Zigaretten-Packungen nicht nachweisen können. Das Gericht muss in einem solchen Fall so tun, als ob es die Videoaufzeichnungen nicht gäbe.

Bildquelle: © VRD – Fotolia.com



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