von Susanne am 30.05.2012, 11:09 Uhr , Kategorie: Gerichtsmassig

Fotolia 25486988 XS Whistleblowing: Update im Fall HeinischDer Rechtsstreit schlug Wellen bis nach Straßburg: Der Berliner Klinikkonzern Vivantes hatte der Altenpflegerin Brigitte Heinisch fristlos gekündigt, weil sie den Klinikbetreiber wegen Pflegemissständen in einem Altenheim bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte. Der Vorwurf: personelle Mängel und hygenische Missstände (wir berichteten).

Die deutschen Gerichte bis hin zum Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigten die fristlose Kündigung, auch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) brachte nichts. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied jedoch mit Urteil vom 21.07.2011, dass in der außerordentlichen Kündigung ein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) lag. Nach Ansicht der Straßburger Richter sei die Klägerin durch die Kündigung in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. Der EGMR stärkte so die Rechte von Arbeitnehmern, die auf Missstände in Unternehmen und Behörden aufmerksam machen („Whistleblower“). Nach ihrem Sieg vor dem EGMR konnte die Altenpflegerin die Wiederaufnahme ihres Verfahrens in Deutschland beantragen, worauf der Fall erneut beim LAG Berlin-Brandenburg landete.

Mehr als sieben Jahre nach der Kündigung trennten sich die Parteien nun mit einem Vergleich (Pressemitteilung Nr. 22/12 vom 24.05.2012): 90.000 € Abfindung und eine ordentliche Kündigung, so das Ergebnis eines nervenaufreibenden Prozesses. “Berlin live“, nennt es die Süddeutsche Zeitung (SZ). Nicht zuletzt, weil neben Wutausbrüchen und Tränen der Klägerin anscheinend auch prominente Gäste wie Kassiererin “Emmely” für Stimmung sorgten.

Nun ist ein Prozessmarathon zu Ende, der bei Scheitern des Vergleichs wohl noch Jahre weitergegangen wäre. Der Richter hatte durchblicken lassen, dass er im Falle einer Entscheidung Revision zulassen würde. “Es gibt wenige Menschen, die einen solchen Kampf durchhalten”, so der Anwalt von Brigitte Heinisch. “Das ist bewundernswert.”

Bildquelle: © MAST – Fotolia.com

 



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