Ordner mit ArbeitsstättenverordnungNach langem Hin und Her ist es nun soweit: Das Bundeskabinett hat die novellierte Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Bezeichnet werden die Änderungen in der Presse einerseits als „Anpassung an die moderne Arbeitswelt“ andererseits als „Viel Lärm um Nichts“. Was es wirklich ist, und ob das eine das andere ausschließt, wird sich bei der Umsetzung in der Praxis zeigen.

Jetzt aber zu den Neuerungen. Zunächst einmal gibt es eine Zusammenführung von Gesetzen. Die bereits existierende Bildschirmarbeitsverordnung wird außer Kraft gesetzt – ihre Inhalte gehen aber nicht verloren, sie werden vielmehr 1:1 in die neue Arbeitsstättenverordnung integriert.

Neu hinzu kommen klare Regelungen für Telearbeitsplätze. Die bisher fehlenden Vorgaben und Maßstäbe für das Einrichten und Betreiben von Telearbeitsplätzen führten in den letzten Jahren in der Praxis immer öfter zu Konflikten zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten so dass eine Normierung dringend notwendig war. Mit dieser Neuerung wird gleichzeitig klargestellt, dass beruflich bedingte „mobile Arbeit„, z.B. das gelegentliche Arbeiten mit dem Laptop in der Freizeit oder das ortsungebundene Arbeiten, wie unterwegs im Zug, nicht vom Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung erfasst wird. Weiter wird konkretisiert, zu welchen Themen Beschäftigte unterwiesen werden müssen. Die Pflicht zur Unterweisung gab es bereits (§ 12 ArbSchG). Allerdings fehlten die entsprechenden Hinweise, über welche Gefährdungen genau die Beschäftigten unterwiesen werden müssen. Geklärt wird ferner, auf welche psychischen Belastungen im Zusammenhang mit Arbeitsstätten bei der Gefährdungsbeurteilung konkret geachtet werden muss. Dies sind insbesondere Lärm, Beleuchtung und Ergonomie. Außerdem gibt es neue Regelungen zu Sichtverbindungen nach außen an dauerhaft eingerichteten Arbeitsplätzen und in sonstigen Sozialräumen. Das heißt: Arbeitsplätze und Aufenthaltsräume sollen ausreichend Tageslicht und Fenster haben – wenn es baulich möglich ist.

Entfallen ist übrigens die umstrittene so genannte „Spind-Vorschrift“. Hier wurde in der Vergangenheit heiß diskutiert, ob Arbeitnehmer einen abschließbaren Spind bekommen sollen oder nicht. Nach heftiger Kritik seitens der Arbeitgeber sind diese Verschärfungen in der Verordnung nicht mehr enthalten.

Textquelle: juris.de

Bildquelle: @Stockwerk – fotolia.de



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 04. November 2016 um 13:56 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Gesetzesänderungen abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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