Ein bekanntes Thema ist wieder auf dem Tisch bzw. wieder vom Tisch. Wie das? Wie bereits früher hat nun Anfang des Monats die SPD erneut zum Schutz der Arbeitnehmer nach einem Anti-Stress-Gesetz verlangt. Das berichtete unter anderen die „Welt“. In diesem solle es vor allem um die Regelung der Frage gehen, wann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter kontaktieren darf (Stichwort Erreichbarkeit). Ein solches Gesetz könne einen wichtigen Präventionsbeitrag leisten – insbesondere vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft. „Die bestehenden Regelungen im Arbeitsschutzgesetz reichen bei weitem nicht aus“, so ein Vorstandmitglied der IG Metall.

Die Bundesregierung hat jetzt auf eine Anfrage der Linksfraktion ganz aktuell mit folgender Antwort reagiert: „ Für eine eigenständige Verordnung (z. B. zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit bzw. in Form einer Anti-Stress-Verordnung) liegen derzeit noch keine hinreichend konkreten Gestaltungsanforderungen vor, die als Handlungsaufforderungen an den Arbeitgeber gestellt werden können. Diese Gestaltungsanforderungen sind Voraussetzungen für rechtsicheres Handeln des Arbeitgebers und für die Durchsetzung durch die zuständigen Arbeitsschutzaufsichtsbehörden. Insbesondere ist die Frage offen, inwieweit der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis hinreichend ist, mögliche Gefährdungen in ihrer Komplexität klar zu definieren und zu erfassen, um auf dieser Basis moderne Arbeitsformen menschengerecht zu gestalten. Vor allem zum Wirkfaktor Arbeit bei psychischen Belastungen und zur präventiven Beeinflussbarkeit durch die Betriebe gehen die Meinungen weit auseinander.“

Im Ergebnis ist damit ein Anti-Stress-Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten. Doch: Bis 2016 will die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ein Forschungsprojekt durchführen, dass auf die Ableitung möglicher Handlungsempfehlungen zur psychischen Gesundheit zielt. Nach Vorlage dieser Handlungsempfehlungen soll laut Antwortschreiben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüfen, ob sich daraus hinreichend konkrete Gestaltungsanforderungen ableiten lassen, die in einer Arbeitsschutzverordnung geregelt werden sollten. Warten wir es also ab.

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Dieser Beitrag wurde am Montag, 25. August 2014 um 09:30 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsschutz, Burn-out, Gesundheitsschutz, Psychische Belastungen abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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