von Christine am 30.06.2020, 07:09 Uhr , Kategorie: Gesundheitsschutz

Wer kann, wer darf, wer muss sich testen lassen?

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In Bayern soll es bald Corona-Tests für jedermann geben – mit diesem Vorstoß steht das Bundesland aber bislang noch allein da. Denn obwohl laut Robert Koch-Institut (RKI) bei uns inzwischen mehr als 1 Million Tests pro Woche möglich wären, fürchten Kritiker unter anderem Engpässe in den Laboren. Neue Sorgen kommen indes auch aus den Reihen der Arbeitnehmer: Müssen sie jetzt bald zum „Zwangstest“?

225.000 positive Corona-Tests bei knapp 194.000 Infizierten gab es laut Robert Koch-Institut (RKI) seit Beginn der Testungen bislang in Deutschland – bei insgesamt 5,4 Millionen Proben. Inzwischen wären bei uns laut RKI mehr als 1 Millionen Tests pro Woche möglich. Genutzt wird davon bisher aber nur ein Teil.

Das könnte sich jetzt ändern: Denn Bayern will Corona-Tests für alle möglich machen. Und wo die Krankenkassen den Test nicht bezahlen, sogar auf Landeskosten. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt die Pläne der bayerischen Staatsregierung. „Diese Tests sind sinnvoll, weil wir kein anderes Instrument haben, zügig und schnell eine Infektionskette zu erkennen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch laut Augsburger Allgemeine. Auf diese Weise könnten Gefahrenlagen festgestellt werden.

Wer wird bisher getestet?

Corona-Tests sind in Deutschland inzwischen zum Teil auch ohne Symptome oder erhöhtes Infektionsrisiko möglich. Das Bundesgesundheitsministerium hatte Anfang Juni eine entsprechende Verordnung verkündet, die zusätzliche Testmöglichkeiten auf Kassenkosten festlegt. Die Verordnung trat rückwirkend zum 14. Mai in Kraft und erfasst besonders sensible Bereiche wie Kliniken, Pflegeheimen, Schulen und Kitas. Diesen sogenannten PCR-Test, der im Labor gemacht wird, bezahlt die Krankenkasse. Zuvor gab es die Tests auf Kassenkosten in der Regel nur bei Infektionsverdacht – also bei Symptomen wie Fieber, Husten oder Geruchsstörungen. Ein Schwerpunkt der Testoffensive in Bayern soll auch auf Schlachthöfen und Fleischverarbeitungsbetrieben liegen.

Vorstoß in der Fleischindustrie

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es einen Vorstoß in der Fleischindustrie: Dort sollen sich Beschäftigte künftig mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen. Die neue Vorgabe gelte ab 1. Juli für Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und vorrangig fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten und unabhängig davon, ob es sich um eigene Beschäftigte oder Werkvertragsnehmer handele. So soll sich das Virus in der Fleischindustrie nicht mehr so schnell verbreiten – eine Reaktion auf den Massenausbruch bei Tönnies.

Pflicht für Arbeitnehmer?

Grundlage der Tests in der Fleischindustrie in Nordrhein-Westfalen ist der Infektionsschutz. In der entsprechenden Allgemeinverfügung heißt es: „Es dürfen nur Personen in der Produktion eingesetzt werden, die mindestens zweimal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch PCR-Verfahren getestet werden und dabei ein negatives Testergebnis haben.“ Die Tests sind also Pflicht, um der Arbeit dort nachgehen zu können, die Kosten für den Test trägt der Arbeitgeber.

Kann jetzt jeder Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer einen Test verlangen? Nein, in den meisten Beschäftigungsverhältnissen gibt es diese Pflicht nicht ohne Weiteres. Ohne Anlass darf der Arbeitgeber auch keine Kontrollen der Körpertemperatur vornehmen lassen. Auch dies wäre ein unerlaubter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Aber: Aufgrund seiner Fürsorgepflicht gegenüber der gesamten Belegschaft kann der Arbeitgeber eventuell im Einzelfall bei begründetem Verdacht einer Infektion die Vorlage eines ärztlichen Attests einfordern. Zu beachten ist der Datenschutz: Eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist nur in den gesetzlich zugelassenen Fällen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO zulässig! Entscheidend ist eine strenge Güterabwägung zwischen den Individualinteressen des einzelnen Beschäftigten und den betrieblichen Interessen. Die Sorge vor einem flächendeckenden „Zwangstest“ der Arbeitnehmer ist also unbegründet.



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 30. Juni 2020 um 07:09 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Gesundheitsschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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6 Comments »

  1. Das macht überhaupt keinen Sinn!!!
    Die Quote an Falsch – Positiven Ergebnissen bei einer niedrigen Zahl tatsächlich, aktiven Infizierten wäre deutlich zu hoch und würde jedemenge „Fälle“ mit Quarantäne, etc. erzeugen, wo gar nichts ist! Das führt nur zu weiterer Verunsicherung! Ist das Absicht?

    Kommentar von: Marcus Wolff – am 30. Juni 2020 um 11:36

  2. Der PCR Test liefert sehr zuverlässige Ergebnisse. Das ist dieselbe Methode wie beim Abgleich von Genspuren an Tatorten, also gerichtsfest.
    Bitte nicht verwechseln mit den einfachen Antikörpertests, die tatsächlich eine hohe Fehlerquote haben.

    Kommentar von: Thomas Rösner – am 30. Juni 2020 um 13:08

  3. Wenn mich ein Test dazu befähigt, meine Urlaubsreise anzutreten, mich also zumindest innerhalb der BRD zu bewegen, dann bin ich jederzeit zu einem Test bereit.

    Kommentar von: Susann Struwe – am 30. Juni 2020 um 13:22

  4. Der PCR-Test liefert eben keine zuverlässigen Ergebnisse.
    350.000 Tests bei einer Durchseuchung von 1% der Bevölkerung, Sensitivität: 99,5%, Spezifität: 98,5% liefern gerade mal einen Positiv Predictive Value von 40,12%. D.h.: fast 60% der positiven Tests sind falsch positiv. Eine Münze werfen wäre genauer!
    Daher sollte man oben auch nicht von 194.000 Infizierten, sondern von positiv Getesteten reden.
    Hier nachzulesen: https://www.aerzteblatt.de/archiv/214370/PCR-Tests-auf-SARS-CoV-2-Ergebnisse-richtig-interpretieren

    Kommentar von: Stefan Pulver – am 30. Juni 2020 um 15:08

  5. Das erscheint mir als reiner politischer Aktionismus,der uns nicht wirklich weiterhilft.

    Kommentar von: Frank Hoyer – am 30. Juni 2020 um 17:37

  6. Schon wieder ein Puzzleteil, um zu erkennen, was das Ziel ist!
    Die PCR-Tests sind definitiv nicht zuverlässig. Dazu gibt es mittlerweile genügend sachliche und wissenschaftliche Artikel von Experten im Netz zu finden.

    Viel beunruhigender ist, dass das Bundesgesundheitsministerium mit der Verordnng Voraussetzungen schafft, um einfach so (siehe Artikel „auch ohne Symptome oder erhöhtes Infektionsrisiko“) zu testen.

    – Wozu sollte das denn gut sein?
    – Bei welchen anderen Atemwegserkrankungen wird das ohne Not gemacht?
    – Öffnet das nicht Tür und Tore, dass es demnächst mal möglich wird, nur noch in den Betrieb gelassen zu werden, wenn man zweimal in der Woche einen Test gemacht hat? (Stichwort: Schulen)
    – Wozu diese Salamitaktik der Politiker?
    – Wer hat was genau davon?
    – Wer bezahlt all diese sinnlosen Tests?
    – Wer verdient daran?

    Jeder BR sollte solche Vorstöße des Arbeitgebers unbedingt unterbinden.

    Viele Grüße
    Denkt nach!

    Kommentar von: Denkt nach! – am 01. Juli 2020 um 11:46

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