Aktualisiert am 25.02.2020

Ganze Ortschaften abgeriegelt, Züge gestoppt, Werke geschlossen: Das Coronavirus hat in Italien drastische Maßnahmen ausgelöst. Mehr als 220 Menschen haben sich dort bisher angesteckt, sieben sind gestorben (Stand 25.02.2020). In Deutschland gibt es aktuell keine weiteren neuen Fälle. Wegen des Reiseverkehrs steigt jedoch auch hier die Sorge, dass es vielleicht bereits unbemerkte Infektionen gibt und sich das Virus weiter ausbreitet.

Als Betriebsrat sind Sie für Ihre Kolleginnen und Kollegen in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz meist der erste Ansprechpartner. Auf mögliche Fragen zum Coronavirus sollten Sie deshalb vorbereitet sein:

  • Darf ich als Arbeitnehmer geplante Dienstreisen nach Italien oder China absagen?
  • Wie sieht es mit internationalen Messen aus, bei denen Unternehmen aus vielen verschiedenen Ländern vertreten sind?
  • Kann ich selbst entscheiden, im Homeoffice zu arbeiten, wenn ich Angst vor Ansteckung habe?
  • Muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen treffen?
  • Was sind die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus? Was ist, wenn Zulieferer im Ausland länger geschlossen bleiben?

Kurz zusammengefasst, gilt folgendes:

Dienstreisen trotz Coronavirus?

Eine Dienstreise nach Italien, China oder zu einer internationalen Messe im Ausland dürfen Arbeitnehmer nur dann verweigern, wenn für das betreffende Gebiet eine Reisewarnung vorliegt. Geht die Reise in ein Land ohne Reisewarnung und Ihr Kollege hat trotzdem Angst vor Ansteckung, können Sie als Betriebsrat vermitteln. Ist die Reise unbedingt nötig? Könnte jemand anderes einspringen, der damit keine Probleme hat? Kann die Reise verschoben werden?

Homeoffice aus Angst vor Ansteckung?

Einfach zuhause bleiben dürfen Arbeitnehmer nicht, ohne vorher eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen zu haben. Wer dennoch unentschuldigt fehlbleibt, dem droht die Abmahnung. Grundsätzlich haben Sie beim Thema Homeoffice als Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Vielleicht gibt es in Ihrem Unternehmen dazu ja bereits eine Betriebsvereinbarung. Die hier getroffenen Regelungen gelten natürlich weiterhin.

Welche Schutzmaßnahmen müssen Unternehmen treffen?

Generell hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter. Da das Infektionsrisiko in Deutschland bisher gering ist, müssen die meisten Arbeitgeber derzeit keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen durchführen. Ausnahmen sind Unternehmen, bei denen es bereits infizierte Mitarbeiter gibt. Auch wenn kürzlich Mitarbeiter aus China zurückgekehrt sind, können Arbeitgeber verpflichtet sein, Schritte zum Schutz der Belegschaft einzuleiten.

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat das Coronavirus?

Gefährdete Lieferketten, Einbußen bei Konsum und Tourismus, Einbrüche an den Börsen: Beim G-20 Finanzministertreffen in Riad war die sich ausbreitende Epidemie ein wichtiges Thema. Denn die Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum machen sich bereits jetzt bemerkbar. Wie die sueddeutsche.de berichtet, hat IWF-Chefin Kristalina Georgiewa die Wachstumsprognosen für dieses Jahr gesenkt: um 0,4 Prozentpunkte für China und um 0,1 Prozentpunkte für die Welt.

Auch das IFO-Institut befürchtet, die Epidemie könnte Deutschlands wirtschaftliches Wachstum weiter schwächen. Für Sie als Betriebsrat bedeutet das: Wachsam bleiben, Krisenindikatoren im eigenen Unternehmen im Auge behalten und Ihre Mitspracherechte als Betriebsrat frühzeitig nutzen.

Wir wünschen Ihnen und Ihrem Betrieb: Bleiben Sie gesund!

Aktuelle Informationen, inklusive kostenlosen Webinar-Angeboten und Downloads, finden Sie hier.

Seminare zum Arbeits- und Gesundheitsschutz:
https://www.ifb.de/aug



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 11. Februar 2020 um 14:59 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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14 Comments »

  1. Hallo,
    in NRW ist die erste Schula und Kita geschlossen. Somit muss einer die Kinder versorgen. Muss ich freigestellt werden? Was ist, wenn der ÖPNV eingestellt wird, wie kommw ich zur Arbeit. Diese Fragen erreichten uns gestern fanz aktuell.

    Kommentar von: Bowitz, Petra – am 27. Februar 2020 um 05:19

  2. Es gab bei uns ein Meeting bezüglich Schutzmaßnahmen der Mitarbeiter wegen dem Virus ( Hände waschen, desinfizieren.. ) Uns wurde jedoch gesagt, dass man im Lager keine Desinfektionsflaschen aufhängen darf und auch nicht die Handtaschendesinfektion mit ins Lager nehmen darf, da es Gefahrgut ist und wir keine Genehmigung für Gefahrgut im Lager haben. Ist das nicht eine Ausnahmesituation und sollte der Schutz der MA nicht vorrangig sein in diesem Fall ? Die meisten MA arbeiten im Lager und die Toietten sind ausserhalb des Lagers..

    Kommentar von: Rebecca – am 27. Februar 2020 um 07:27

  3. Was gilt für Arbeitnehmer, die Kinder in einer Schule oder einer Kita / einem Kindergarten haben, der wegen des Coronavirus geschlossen ist? Wenn Ihr Kind nicht von jemand anderem betreut werden kann, sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber. Ist zum Beispiel Homeoffice möglich? Oder können Sie Gleitzeit abbauen oder unbezahlten Urlaub nehmen?

    Was den Nahverkehr betrifft, haben Sie als Arbeitnehmer grundsätzlich das Wegerisiko. Sie müssen also in eigener Verantwortung dafür sorgen, alternative Transportmittel zu finden – z. B. Fahrgemeinschaften, Taxi o. ä..

    Kommentar von: Nicola – am 27. Februar 2020 um 08:09

  4. Leider kann man hier keine allgemein gültige Aussage treffen, denn es kommt natürlich immer darauf an, welche Waren in einem Lager gelagert werden und welches Gefahrenpotenzial es gibt. Selbstverständlich sollte der Betriebsrat darauf schauen, dass die Mitarbeiter die Toiletten gut erreichen können und dort die Möglichkeit haben, sich die Hände zu waschen und zu desinfizieren. Die Gesundheit der Mitarbeiter ist natürlich sehr wichtig, ebenso aber auch der Schutz der Kollegen vor möglichen Gefahren.

    Kommentar von: Nicola – am 27. Februar 2020 um 11:34

  5. Guten Tag,

    wie sieht es mit IFB- Seminaren aus, lassen diese sich kostenfrei stornieren in Corona Zeiten?

    Mit freundlichen Grüßen

    Kommentar von: Thomas – am 10. März 2020 um 07:50

  6. Bei gleichzeitiger Umbuchung entstehen Ihnen keine Stornokosten für die Seminargebühren. Mehr Informationen dazu finden Sie auch hier: https://www.ifb.de/betriebsrat/aktuelle-informationen

    Herzliche Grüße

    Kommentar von: Nicola – am 10. März 2020 um 07:59

  7. Durch die offizielle Anordnung, die Kitas zu schließen, sind bei uns ca. 90 Kollegen/innen dazu verdonnert, zu Hause zu bleiben. Der Arbeitgeber hat in einem Schreiben erklärt, dass erst einmal die Überstunden verrechnet werden, und dann Minusstunden aufgebaut werden. Kann der Arbeitgeber das so einfach anordnen? Und wie sollen die Minusstunden wieder aufgeholt werden, wenn die Kitas bis 19.04. oder darüber hinaus geschlossen bleiben? Das wären bis zum 19.04. ca. 180 Std.

    Kommentar von: Conny – am 17. März 2020 um 12:01

  8. Liebe Conny,

    die wichtigsten arbeitsrechtlichen Punkte im Zusammenhang mit dem Coronavirus (inklusive kostenlosen Webinaren, Downloads und mehr) haben wir auf dieser Seite für Sie zusammengetragen. Generell empfehlen wir, dass der Betriebsrat gemeinsam mit dem Arbeitgeber zu Lösungen kommt, die für alle tragbar sind – sowohl für das Unternehmen als auch für Mitarbeiter, die für die Betreuung ihrer Kinder sorgen müssen. Wir wünschen Ihnen alles Gute!

    Kommentar von: Nicola – am 18. März 2020 um 08:21

  9. Hallo *,

    ich bin Mitarbeiterin eines Jobcenters. Heute erfolgte bei uns eine Abfrage, wer aus der Leistungsabteilung und Eingangszone einen Internetanschluss zur Verfügung hat und im Worst-Case-Szenarion – heißt vollständige Schließung der Dienststelle – von zu Hause aus arbeiten könnte und ob private Technik vorhanden ist und diese genutzt werden würde.
    Nun meine Frage: kann/darf der AG mich im o.g. Fall „verdonnern“, von zu Hause Arbeitsleistung zu erbringen? Selbst wenn der AG Technik zur Verfügung stellt, haben viele MitarbeiterInnen weder einen Schreibtisch noch einen vernünftigen Schreibtischstuhl zu Hause, so dass m.E. hier auch von einer Gefährdung der Gesundheit ausgegangen werden kann und ob der Datenschutz gewährleistet ist, wenn alle/viele Familienmitglieder zu Hause sind, ist in meinen Augen auch fraglich.
    Weiterhin stellt sich mir die Frage, warum nur ein Teil der MitarbeiterInnen von zu Hause aus arbeiten soll – was passiert mit z.b. den Arbeitsvermittlern? Und hat es arbeitsrechtliche Konsequenzen, wenn ich mich weigere (aus welchem Grund auch immer).
    M.E. müsste hier doch § 615 BGB greifen oder sehe ich das falsch? (§ 616 BGB ist durch Tarifvertrag ja teilweise ausgehebelt).
    Danke für eure Antwort.

    Kommentar von: Kirstin – am 18. März 2020 um 14:51

  10. Hallo Kirstin, für eine Antwort möchte ich Sie gerne auf unser (kostenloses) Webinar zu arbeitsrechtlichen Fragen rund um Corona verweisen. Hier bekommen Sie einen Überblick über die rechtlichen Hintergründe und können unseren Arbeitsrechtsexperten auch Ihre eigenen Fragen stellen. Generell empfehlen wir, dass der Betriebsrat gemeinsam mit dem Arbeitgeber zu Lösungen kommt, die sowohl für das Unternehmen als auch für die Arbeitgeber tragbar sind.

    Kommentar von: Nicola – am 18. März 2020 um 15:19

  11. Hallo,
    darf ich mit meinem Arbeitskollegen noch eine Fahrgemeinschaft machen.
    Wir sitzen beide im selben Büro und fahren jeden Morgen auch zusammen auf die Arbeit?
    Mfg
    Christian

    Kommentar von: Christian – am 23. März 2020 um 06:53

  12. Hallo Christian, es kommt darauf an, in welchem Bundesland Sie wohnen. In den 12 Bundesländern, die sich auf das Kontaktverbot geeinigt haben, sind Treffen im öffentlichen Raum mit einer weiteren Person, die nicht im gleichen Hausstand lebt, erlaubt. In Bayern z. B. gelten etwas strengere Ausgangsbeschränkungen. Die Bayerische Staatsregierung hat dazu hier FAQs zusammengestellt. Hier wird Ihre Frage so beantwortet:

    „Für den Weg zur Arbeit gibt es keine ausdrücklichen Vorschriften. Allerdings gilt auch hier, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Wer also alleine zur Arbeit kommen kann, sollte dies für die Zeit der Ausgangsbeschränkung auch tun.“

    Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

    Kommentar von: Nicola – am 24. März 2020 um 07:20

  13. Hallo und erstmal danke für eure Arbeit und Hilfestellung!!

    Wenn mich mein Arbeitgeber freistellt, da ich zu einer Risikogruppe gehöre, bedeutet das immer auch das ich normal weiter bezahlt werde oder ist das unentgeltlich (oder wird evtl. Resturlaub usw. gegengerechnet?)

    Danke

    Kommentar von: Sandra – am 25. März 2020 um 08:33

  14. Hallo Sandra,

    hier würde ich Ihnen empfehlen, diese Frage direkt mit dem Arbeitgeber zu klären. Außerdem weise ich Sie gerne auf unser (kostenloses) Webinar zu arbeitsrechtlichen Fragen rund um Corona hin. Hier bekommen Sie einen Überblick über die rechtlichen Hintergründe und können unseren Arbeitsrechtsexperten auch Ihre eigenen Fragen stellen.

    Herzliche Grüße

    Kommentar von: Nicola – am 30. März 2020 um 08:01

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