Man stelle sich das vor: In einem Bonner Unternehmen der Luft- und Raumfahrttechnik existiert eine Betriebsvereinbarung zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Nach dieser soll der Betriebsrat ein Verzeichnis all derjenigen Mitarbeiter bekommen, bei denen die Voraussetzung für ein solches BEM vorlägen. So weit, so gut. Der Arbeitgeber stellte sich im Folgenden jedoch auf den Standpunkt, die Namen der Mitarbeiter nur mit deren Einverständnis herauszugeben.Schließlich sei er ja auch zum Datenschutz verpflichtet. Ergebnis: Der Betriebsrat bekam entweder keine oder nur unvollständige Daten. Seiner gesetzlichen Pflicht zur Überwachung der ordnungsgemäßen Durchfühung des BEM durch den Arbeitgeber gem. § 84 II 7 SGB IX konnte er nicht nachkommen.

Die Sache ging bis vor das Bundesarbeitsgericht. Dieses stellte im Februar 2012 fest, dass der Betriebsrat berechtigt sei, diese Daten zu verlangen. Der Arbeitgeber dürfe die Herausgabe nicht vom Einverständnis der betroffenen Mitarbeiter abhängig machen (siehe dazu unseren ausführlichen Beitrag).

Der Betriebsrat Blog sprach mit Rechtsanwalt und BEM-Experten Oliver Schmidt-Eicher. Im Interview erläutert und kommentiert der langjährige ifb-Referent die Entscheidung des obersten deutschen Arbeitsgerichts. Rechtsklarheit sei nun vorhanden, so der Jurist. Der Arbeitgeber müsse endlich Ross und Reiter beim Namen nennen. Schmidt-Eicher wird häufig von Unternehmen und Betriebsräten als Berater bei der Einführung und Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements hinzugezogen. Er meint: Auch die Arbeitgeber würden mehr und mehr den Wert gesunder Beschäftigter schätzen lernen. Schließlich tragen alle Beteiligten hier echte Verantwortung für Menschen!

Sehen Sie das komplette Interview (Länge rund 4 Minuten):


 



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 04. April 2012 um 14:15 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Gesundheitsschutz, Interview, Video abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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