Ein HIV-Positiver Arbeitnehmer erstritt von seinem Arbeitgeber eine Entschädigung wegen Diskriminierung. Er war in einer internen Stellenausschreibung  – harmlos ausgedrückt – benachteiligt worden. Tatsächlich wurde er gar nicht erst berücksichtigt.

Das Berliner Unternehmen hatte intern eine Stelle zur Besetzung ausgeschrieben. Zahlreiche hausinterne Bewerbungen gingen ein, unter ihnen auch die eines HIV-positiven Mannes. Alle Bewerber auf die Stelle wurden zu Gesprächen eingeladen – alle, bis auf den schwerbehinderten HIV-positiven Mitarbeiter. Alle hausinternen Bewerbungen wurden dem Betriebsrat vorgelegt – außer welche wohl? Ganz davon abgesehen, dass grundsätzlich die gesamten Bewerbungen auf dem Tisch des Betriebsrats hätten landen müssen. Aber dem Kollegen ist hier auch noch eine wertvolle Chance verloren gegangen, denn der Betriebsrat hätte in seinem Fall darauf dringen können, dass er aufgrund seiner Schwerbehinderung bei der Besetzung der besser bezahlten Stelle zu berücksichtigen ist.

Das Landesarbeitsgericht Berlin (7.10.2008, 12 Sa 1385/08) sah dies als eindeutigen Fall von Diskriminierung und verurteile den Arbeitgeber zur Zahlung von 1.000 Euro wegen Verstoßes gegen das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Mehr ging nicht, da der Arbeitnehmer letztlich nicht nachweisen konnte, dass er die Stelle bekommen hätte, wenn er im Auswahlverfahren berücksichtigt worden wäre. Aber wenigstens konnte er belegen, dass seine Bewerbung wegen seiner Behinderung nicht ausreichend beachtet wurde.

Das Urteil ist in so mancher Hinsicht vielversprechend. Zunächst ist es einer der ersten Fälle, wenn nicht sogar der erste Fall, bei dem das AGG zugunsten eines Menschen mit HIV wirkte. Es setzt damit ein Zeichen für Menschen mit HIV und Aids, die aufgrund ihrer Erkrankung und der Ansichten der Gesellschaft bezüglich dieser Krankheit im Berufs- und Alltagsleben Gefahr laufen, ständig diskriminiert zu werden. Das Urteil schafft außerdem Rechtssicherheit, denn bisher gab es keine Rechtsprechung zur Anwendung des Gleichbehandlungsgesetzes auf interne Bewerbungen. Jetzt macht es auch Sinn, sich in solchen Verfahren gegen Diskriminierungen zu wehren.

Ines



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 19. August 2010 um 13:03 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Gleichberechtigung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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2 Comments »

  1. Haben Sie auch den Volltext zu dieser interessanten Entscheidung? Würden Sie diesen ggf veröffentlichen oder mir zukommen lassen?

    Kommentar von: GH – am 19. August 2010 um 14:28

  2. Lieber Leser,

    dieses Urteil hat das Landesarbeitsgericht Berlin leider nicht veröffentlicht. Sie können aber sicher dort anfragen, ob man Ihnen den Volltext zumindest auszugsweise zur Verfügung stellt. Das Aktenzeichen lautet: 12 Sa 1385/08 vom 7.10.2008.

    Kommentar von: Thomas – am 19. August 2010 um 15:21

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