von Susanne am 19.12.2011, 14:47 Uhr , Kategorie: Europa, Gleichberechtigung

Wird ein Bewerber unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgelehnt, kann er unter Umständen einen Entschädigungsanspruch gegen das Unternehmen nach § 15 AGG geltend machen. Dabei wäre es für den klagenden Bewerber außerordentlich nützlich, wenn er vom Arbeitgeber Informationen über die Ablehnungsgründe erhalten würde. In Deutschland hat ein Bewerber zur Zeit weder auf Basis des AGG noch auf Basis von anderen Gesetzen einen entsprechenden Auskunftsanspruch. Das kann sich jedoch bald ändern: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Frage nach einem Auskunftsrecht verschmähter Bewerber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Az.: C-415/10). Eine Entscheidung wird für Anfang 2012 erwartet.

Doch welche Konsequenzen hätte das für die Praxis? „Wenn der Auskunftsanspruch kommt, müssen sich die Arbeitgeber warm anziehen“, so der Mannheimer Rechtsprofessor Frank Maschmann laut FAZ. Die Annerkennung eines Auskunftsanspruchsrechtes abgelehnter Stellenbewerber hätte unabsehbare Folgen für Arbeitgeber. Sicherzustellen, dass jeder abgelehnte Bewerber darüber informiert wird, aus welchen Gründen ein anderer eingestellt wurde, wird in der Praxis – bei den in der Regel sehr zahlreichen Bewerbern – praktisch unmöglich sein. Neben dem administrativen Aufwand fürchten Arbeitgeber aber vor allem das hohe Missbrauchspotential: Pseudo-Stellenbewerber wären geradezu eingeladen, sich im Rahmen einer AGG-Klage einen vermeintlichen Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Diskriminierungen einzuklagen. Die Befürworter des Auskunftsanspruches erhoffen sich hingegen gerechtere Stellenbesetzungsverfahren: Je mehr Entschädigungsklagen und Strafen drohen, desto eher werden die Arbeitgeber Diskriminierungen einstellen.

In einem ähnlich gelagerten Fall aus Irland hatte der EuGH das generelle Bestehen eines Informationsanspruchs verneint (Az.: C-104/10). Auf die kommende Entscheidung kann man deshalb gespannt sein. Zu hoffen ist, dass der EuGH mit Augenmaß entscheidet.

Susanne

 

Bildquelle: © Gina Sanders - Fotolia.com

 



Dieser Beitrag wurde am Montag, 19. Dezember 2011 um 14:47 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Europa, Gleichberechtigung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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