von Peter am 09.02.2011, 13:34 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Wir haben in den letzten Wochen sehr viel über die Verhandlungen und Positionen im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform geschrieben, zuletzt hier. Vergangene Nacht wurde offiziell bekanntgegegen, dass die Verhandlungen gescheitert seien. Nun wähnen wir uns vollends im falschen Film. In aller Kürze: Der Vermittlungsausschuss hatte die Aufgabe, einen Kompromiss zu finden, damit die Reform endlich verabschiedet werden kann. Heute steht in der Presse x-mal zu lesen, wer genau woran Schuld daran ist, dass es zu keiner Lösung kam. Nur: Wen interessiert das, ausser den Beteiligten?

Tatsache ist: Die Regierung hatte vom Bundesverfassungsgericht den Auftrag erhalten, den rechtswidrigen Zustand bei den Hartz IV-Regelsätzen durch eine neue Regelung zu beenden. Hierzu wurde Frist bis zum 31.12.2010 gesetzt. Diesen Auftrag hat sie, mal ganz nüchtern formuliert, nicht erfüllt. Verhandlungsführerin der Regierung und verantwortlich, wenn man das so sagen darf, war Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Opposition mag noch so störrisch und wirr bei der Auswahl der mitzuverhandelenden weiteren Themen gewesen sein. Völlig egal! Die politische Kunst wäre gewesen, damit fertig zu werden und dennoch eine Lösung hinzukriegen. Ob es nun Absicht, Kalkül, Unwille oder bloßes Unvermögen war: Alle Beteiligten haben sich in diesem Prozess disqualifiert und gehören ausgewechselt. Mit diesen Personen lässt sich keine Politik machen.

Und um die noch offene Frage nach Tragödie oder Schmierentheater zu beantworten: Das hier ist eine Tragödie, die sich in den letzten Wochen zu einem beispiellosen Schmierentheater entwickelt hat. Das alles geschieht auf dem Rücken der Ärmsten der Gesellschaft: Menschen ohne Arbeit und Menschen mit sehr schlecht bezahlter Arbeit. Was soll man dazu noch sagen? Note sechs für alle!

Peter

Nachtrag: „Die Pflichtvergessenheit der Regierung„, ein Kommentar von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung)



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 09. Februar 2011 um 13:34 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Hartz IV abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Na ja, wenn eine Seite blockiert hats die andere immer schwer. Deshalb ist vdL sicher nicht alleine verantwortlich. Letztlich aber ein selbstgemachtes Problem. In Zukunft muss das BVerfG dann eben a) ohne Übergangsfristen entscheiden und b) für die Zeit bis zur entgültigen Lösung so hohe Beträge vorgeben – wie wärs mit 1000 € netto je Mitglied der Bedarfsgemeinschaft – dass sicher eine Lösung gefunden würde. So hat man ja keinen wirklichen Druck, außer natürlich dass man als Verwaltung, Regierung und Opposition auf das Bundesverfassungsgericht einen Dreck gibt und dessen Entscheidungen nicht anerkennt.

    Kommentar von: RA Michael Langhans – am 09. Februar 2011 um 13:39

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