von Peter am 06.02.2008, 14:17 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Ein paar Zahlen aus 2007:

  • 763.900 Beschwerden gegen Hartz IV-Bescheide, dabei mehr als jeder dritte erfolgreich.
  • 99.200 Klagen in gleicher Sache vor dem Sozialgericht, fast 42 Prozent mehr als im Vorjahr.
  • 608 Klagen, die es bis vor das Bundessozialgericht schafften.

Hartz IV-Bezieher wehren sich nun offenbar massenhaft. Vor allem tun sie das gegen die Anrechnung von Einkommen bei der Bedürftigkeitsprüfung, bei den Kosten für Unterkunft und Heizung sowie bei den allgemeinen Leistungskürzungen durch die Bundesagentur für Arbeit.

Die hohe Zahl an Verfahren erstaunt nicht. Denn wegen der äußerst massiven Einschnitte, die der Gesetzgeber vorgenommen hat, ist es durchaus nachvollziehbar, dass sich so viele Betroffene nun dagegen wehren, wenn sie zum Beispiel zuerst fast ihre gesamten ersparten Rücklagen aufbrauchen müssen oder wenn sie umziehen müssen, weil die Wohnung zu groß ist. Dass das Verfahren vor dem Sozialgericht nichts kostet, erleichtert sicher oft die Entscheidung.

Zur Erinnerung: Der Regelsatz für Hartz IV-Empfänger liegt aktuell bei 347 Euro pro Monat.

Peter



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