von Peter am 21.02.2011, 18:06 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Am Ende wurden dann nur noch drei Euro hin- und hergeschoben. Das unwürdige Schauspiel der Hartz IV-Verhandlungen hat seit gestern ein Ende, vorläufig zumindest. Ein altes Sprichwort lautet: Man sieht sich immer zwei Mal im Leben! Wir prognostizieren: Genau richtig, und in diesem Fall wird es vor dem Bundesverfassungsgericht sein, in wenigen Jahren schon! Denn dieser Kompromiss ist alles, nur nicht verfassungsgemäß. Wieso auch? Die Berechnungsmethode war bis zuletzt heftig unter Beschuss. Nur der Druck, eine Einigung erzielen zu müssen, ließ diese letztlich nahezu ungeprüft weiterbestehen.

Unser Entsetzen über das bisherige Prozedere haben wir mehrfach wie hier zum Ausdruck gebracht. An diesem Gemütszustand hat sich nichts geändert. Dennoch beschränken wir uns diesmal nur auf eine kurze Übersicht der in der vergangenen Nacht erzielten Einigung:

  • Der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II steigt rückwirkend zum 01.01.2011 um fünf Euro und zum 01.01.2012 um weitere drei Euro.
  • Die Regelsätze für Kinder bleiben unverändert, geringfügige Verbesserungen gibt es im sog. Bildungspaket, darunter auch Zuschüsse für ein „warmes Mittagessen“ von bis zu zwei Euro pro Tag.
  • Für die Zeitarbeitsbranche wird ab 1. Mai ein Mindestlohn eingeführt

Etwas ausführlicher steht es hier bei tagesschau.de.

Der Sozialverband „Paritätischer Wohlfahrtsverband“ übt heftige Kritik: Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger sei die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat, so Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Grünen haben den ihrer Meinung nach weiterhin verfassungswidrigen Kompromiss übrigens nicht mitgetragen. Sie stiegen im Lauf der letzten Nacht aus den Verhandlungen aus.

Jetzt atmen alle erstmal tief durch und sind erleichtert, dass das unbequeme Ding endlich vom Tisch ist. Nur: Das war nicht der Schlusspunkt in dieser Sache!

Der Vermittlungsausschuss 2011 – das war Politik zum Abgewöhnen!

Peter



Dieser Beitrag wurde am Montag, 21. Februar 2011 um 18:06 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Hartz IV abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. 3,- Euro sind schon fast eine ganze Schachtel Zigaretten oder ein Sixpack Bier mehr im Monat. Und so lächerlich, wie in dem Artikel oben dargestellt ist die Diskussion nicht.

    In Essen leben beispielsweise 50.000 Menschen von Hartz IV. Da machen 8,- Euro gleich mal dezente 4,8 Millionen Euro mehr im Jahr aus – für eine einzige Stadt wohlgemerkt. Von Hartz IV kommt man gut über die Runden. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. 500gr. Nudeln kosten 39,- Cent, ein Laib Brot 1,17 Euro. Reis ist noch billiger.

    Daher: wer meint, auf die paar Euro mehr könne man ja gleich verzichten, soll dies bitte tun!

    Kommentar von: Heiner – am 21. Februar 2011 um 20:17

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