von Peter am 29.02.2008, 16:08 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Der Bundesrechnungshof hat bei ßberprüfungen in einem Bericht festgestellt, dass die Zuschüsse für Miete und Heizung, die sog. Hartz IV-Empfänger in der Vergangenheit erhalten haben, von den Kommunen oft völlig falsch berechnet wurden. Geschätzte 40 Prozent aller Leistungsempfänger hätten dabei im Schnitt pro Monat rund 119,- Euro mehr erhalten, als rechtens gewesen wäre.

Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, geht mittlerweile von einem hohen dreistelligen Millionenbetrag aus, der dabei zuviel ausbezahlt wurde.

Schuld an der Misere sind nach Ansicht des Bundesrechnungshofs die komplizierten und uneinheitlichen Verwaltungsregeln sowie deren willkürliche Auslegung durch die Behörden.

Glück also für diejenigen Leistungsempfänger, die auf einen Sachbearbeiter treffen, der wohlwollend ist und sich zudem nicht gut auskennt? Das ist leider recht kurz und auch nicht zu Ende gedacht.
Natürlich könnte man sagen: Da profitieren doch jetzt endlich auch mal diejenigen, die sonst nie profitieren. Oder: In anderen Bereichen wird noch vielmehr verschwendet. Man könnte die Höhe der Regelleistungen und der einzelnen Zuschüsse auflisten und generell darüber diskutieren, wie erbärmlich niedrig diese sind.

Darum geht es aber nicht. Es geht darum, dass auch für Arbeitslose der Gleichheitsgrundsatz gilt. Und dass es nicht sein darf, dass die Höhe einer staatlichen Leistung mehr oder weniger nach dem Zufallsprinzip ermittelt wird. Abhilfe durch eine einheitliche Regelung ist somit dringend geboten. Dies lehnt das Arbeitsministerium jedoch bislang mit dem Hinweis auf zwei Urteile des Bundessozialgerichts ab, in welchen bereits allgemeine Maßstäbe für die Berechnung festgelegt wurden. Wenn diese richtig angewendet werden würden, wäre das ausreichend, sagt das Ministerium.

Wie auch immer: Ein dreistelliger Millionenbetrag unrechtmäßig ausgezahlt? Da reicht es bei weitem nicht aus, zu sagen, die Behörden sollen genauer arbeiten und sich an die Vorschriften halten.

Peter



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