Wie auf einem Basar fühlte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner angesichts der derzeitigen Verhandlungssituation im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform. Ganz unrecht hat er dabei nicht. Es sind schon eine Menge Programmpunkte, die da gerade in verschiedenen Paketen miteinander verschnürt werden sollen: Regelsätze, Bildungsleistungen für Kinder, Mindestlohn, Leiharbeit. Wie kann das alles letzlich vernünftig zusammengepackt werden, bedenkt man die zum Teil kontroversen Standpunkte der beteiligten Parteien?

Zum wiederholten Male trafen sich gestern abend die Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Über sechs Stunden wurde verhandelt, wobei „gestritten“ vermutlich zutreffender sein dürfte. In den anschließenden Stellungnahmen der Politiker hörte sich dann wie immer alles recht wohlfeil an. Die Verhandlungsführerin der Bundesregierung, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sprach von einem „gemeinsamen großen Schritt“, den man gemacht habe. Wir wissen Bescheid: Redet sie so, dann geht es mit Sicherheit um ihr absolutes Lieblingsthema, die Kinder! Hier gab es scheinbar eine Einigung, dass das zukünftige Bildungspaket nun nicht wie geplant von den Jobcentern, sondern von den Kommunen selbst verwaltet werden soll. Großes Aufatmen bei den „Mädchen für alles“ in den Jobcentern! Und: Diese Leistungen sollen auch den Kindern von Geringverdienern zu Gute kommen.

Aber was ist mit dem zentralen Thema, dem Regelsatz? Hier bewegt sich offenbar wenig bis nichts. Weder wird an der umstrittenen Berechnungsgrundlage gerüttelt, noch an der Höhe des Tagessatzes. Die sog. „Regelsatz-Arbeitsgruppe“ des Ausschusses  hatte vergangene Woche eine neue Berechnungsmethode ins Spiel gebracht, welche zu einer Erhöhung von 17 Euro statt wie bisher geplant von 5 Euro pro Monat führen würde. Dazu gab es heute keine neuen Infos.

Mehr Kompromissbereitschaft scheint dagegen beim Thema Mindestlohn für die Leiharbeit entstanden zu sein. Alle Verhandlungsteilnehmer hätten laut Fritz Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass es eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit für die verleihfreie Zeit und für die ersten Wochen der Einarbeitung geben solle. Umstritten sei aber weiter, nach wie vielen Wochen bzw. Monaten der Grundsatz der gleichen Bezahlung („equal pay„) von Leiharbeitern und Stammbelegschaften gilt

Am 6. Februar soll die nächste Verhandlungsrunde statt finden. Fritz Kuhn dazu: „Wenn sich am 6. Februar nichts ändert, dann werden die Verhandlungen durch diese Bockigkeit von Schwarz-Gelb scheitern.“ Zeitlich wird es immer enger“ Die nächste Sitzung des Bundesrats findet wenige Tage später, am 11. Februar statt. Bis dahin muss die Einigung erfolgen! Und was, wenn nicht? Dazu sagt niemand was. Zumindest die Blamage wäre riesig. Viele denken, dass sie das schon ist. Das Parteiengezänk würde neue Dimensionen erreichen. Es ist kaum mehr verständlich, dass man nicht in der Lage ist, sich zu einigen. Geschacher, Taktik, Gefeilsche. Und das alles auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft. Immerhin: Es scheint abgemacht zu sein, dass die neue Regelung rückwirkend gelten wird, wann immer sie auch irgendwann kommen wird.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 25. Januar 2011 um 16:13 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Hartz IV, Leiharbeit, Mindestlohn abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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