Am Freitag findet, wie schon vor Weihnachten hier im Betriebsrat Blog berichtet, die nächste Verhandlungsrunde des Vermittlungsauschusses in Sachen „Hartz IV“ statt. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis Ende 2010 eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Konkret geht es um die Berechnungsmethoden, nach denen auch der monatliche Regelsatz für das Arbeitslosengeld II festgesetzt wird. Zuletzt lag dieser bei 359 Euro im Monat. Die Koalition wollte ihn um fünf auf 364 Euro erhöhen, garniert um ein sog. Bildungspaket für die Kinder von Bedürftigen. Der Bundesrat lehnte dies ab. Grund: Die SPD hält die neuen Regelungen immer noch für verfassungswidrig, so SPD-Vize Manuela Schwesig im Bild-Interview. Nun ist der Vermittlungsausschuss gefragt, der die Aufgabe hat, einen Kompromiss zu finden, der am Ende verabschiedet werden kann.

Der Verhandlungspoker hat begonnen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte noch im alten Jahr an, gesprächsbereit zu sein. Das Bildungspaket etwa könne auf die Kinder von Wohngeldempfängern erweitert werden. Beim Regelsatz zeigte sie sich unbeweglich. Sie denkt jedoch, der „Sack“ könne bald zugemacht werden!

Wirklich? SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erklärte dem Hamburger Abendblatt, eine baldige Einigung sei nur möglich, wenn sich die Union bewege. Er fordert ein unbürokratisches Bildungspaket, den bundesweiten Einsatz von Schulsozialarbeitern, einen fairen Regelsatz sowie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Der Augenmerk dürfte auf letzterem liegen, da die Sozialdemokraten diesen als zentrale Bedingung aufgestellt haben. Heil gegenüber dem Hamburger Abendblatt: „Es ist selbstverständlich, dass ein Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche kommen muss, besonders mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab 1. Mai dieses Jahres in Europa gilt. Das reiche der SPD jedoch nicht aus. Bei der Zeit- und Leiharbeit geht es um zwei Aspekte, um Missbrauch zu verhindern: Das eine ist der Mindestlohn, das andere ist der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit zwischen Stamm- und Leihbelegschaften.“

Der Mindestlohn für die Leiharbeiter ist, das kann man getrost sagen, so gut wie beschlussreif. Er wird mittlerweile, die FDP mal ausgenommen, von allen Parteien und Gruppierungen gefordert, sogar von den Arbeitgeberverbänden. Man darf sehr gespannt sein, ob und was am Freitag im Vermittlungsausschuss herauskommen wird.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 05. Januar 2011 um 10:58 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Hartz IV, Leiharbeit, Mindestlohn abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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