von Peter am 10.01.2011, 16:19 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Leiharbeit, Mindestlohn

Na das war ja mit Ansage: Natürlich konnte sich der Vermittlungsausschuss am Freitag im Streit um die sog. Hartz IV-Reform nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Zu weit auseinander scheinen die Verhandlungspositionen zu liegen. Was tat man also? Man stellte „gewisse Fortschritte“ fest (Ursula von der Leyen) und vertagte sich im Anschluss. Die nächste Zusammenkunft soll am 19. Januar sein.

Immerhin: Beim sog. Bildungspaket für Kinder scheint eine Einigung möglich. Die Union zeigte sich bereit, geplante Leistungen auch auf die Kinder von Wohngeldempfängern auszudehnen. Aber offen gesagt: Im Vergleich zu den anderen Themen sind das eher Nebensächlichkeiten, die nur dazu dienen, einen gewissen Erfolg und etwas Bewegung nach außen darzustellen. Man stelle sich nur vor, wie die Reaktionen gewesen wären, wenn die Verhandlungspartner verkündet hätten, es habe sich nichts, also rein gar nichts bewegt.

Der Ton bleibt hart, die Situation ist angespannt. Von der Leyen attackiert die Opposition und behauptet, trotz eigenem Entgegenkommen kein Jota von den Maximalforderungen abzurücken. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig kontert und wirft der Bundesarbeitsministerin „Erpressung“ vor.

Sonst noch was? Ja, der Mindestlohn für Zeitarbeiter rückt in greifbare Nähe, ein allgemeiner gesetzlicher dagegen bleibt wohl weit entfernt. Daran dürfte sich, solange diese FDP mit in der Regierung sitzt, auch nichts ändern. Beim Hartz IV-Regelsatz und den geplanten fünf Euro Erhöhung, erscheint dagegen auch weiterhin alles zu Eis erstarrt. Hier keilt man sich um die richtige Berechnungsmethode.

Das sind die nächsten möglichen Schritte: Wenn im Vermittlungsausschuss bis 19. Januar eine Lösung gefunden wird, könnte der Bundesrat über die Reform am 11. Februar entscheiden. Übrigens: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass die Neuregelung bei Hartz IV bis Ende 2010 stehen muss. Das wurde nicht umgesetzt. Da stellt sich die Frage: Wie verbindlich sind solche höchstrichterlichen Feststellungen eigentlich?

Peter



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