von Peter am 07.12.2009, 17:00 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Die Tinte auf ihrer Ernennungsurkunde war noch nicht trocken, da präsentierte die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits einen Lösungsvorschlag für die scheinbar recht verfahrene Situation bei den sog. Jobcentern. Denn ein solcher muss jetzt ziemlich schnell auf den Tisch. Die Zeit drängt! Darum geht es:

Unter einem Jobcenter (oder auch ARGE) versteht man eine regionale Einrichtung, in der die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam mit Mitarbeitern einer Kommune die Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) betreut. Die Jobcenter entstanden im Rahmen der Einführung der Hartz-IV-Gesetze zum 01.01.2005. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch Ende 2007 diese neue Behördenkonstruktion als teilweise verfassungswidrig erklärt: Es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn der Gesetzgeber anordnet, dass Verwaltungsbehörden des Bundes ohne hinreichenden Grund Aufgaben wahrnehmen, die in der Zuständigkeit der Kommunen und Gemeinden liegen und diese dadurch beeinträchtigen. Das Gericht verlangte ausdrücklich eine verfassungskonforme Neuregelung bis Ende 2010. Nur noch ein Jahr Zeit und Gesetzgebungsverfahren können manchmal lange dauern.

Noch zu Zeiten der Großen Koalition wollten vor allem die Länder den einfachsten und vielleicht auch besten Weg gehen, den einer Grundgesetzänderung. Das wollen sie übrigens bis heute noch! Vor allem wegen des Widerstandes der Unionsfraktion im Bundestag kam es dabei jedoch zu keiner Einigung. Der frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) schlug bereits im Jahr 2008 Pläne für ein sog. „kooperatives Jobcenter“ vor, in welchem die Arbeitsagenturen und die Kommunen weiterhin gemeinsam zusammenarbeiten sollten, dann jedoch nicht mehr aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, sondern einer rein freiwilligen Kooperation. Der Plan fand etliche Befürworter, wie etwa den Deutschen Städtetag, politisch fand sich dafür aber keine Mehrheit.

Nun ist Ursula von der Leyen dringend gefordert und diese holte als allererstes den alten Vorschlag ihres Vor-Vorgängers Scholz aus der feinen Dokumentenmappe: Die Jobcenter sollen organisatorisch getrennt werden, aber weiterhin freiwillig zusammenarbeiten. Statt der „Betreuung aus einer Hand“ gebe es dann die „Betreuung unter einem Dach“. Der Teufel liegt hier jedoch im Detail, wie etwa bei Fragen, welche der beiden Behörden feststellen darf, ob ein Mensch erwerbsunfähig ist. Denn mit dieser Entscheidung verschieben sich die Kosten unter Umständen komplett von der einen auf die andere Seite. Ist jemand erwerbsunfähig (was heute „volle Erwerbsminderung“ heißt), gibt es für diesen kein Arbeitslosengeld II (das käme vom Bund), sondern nur noch Sozialhilfe (welches die Kommunen auszahlen müssen). Ein kleiner, aber sehr bedeutsamer Unterschied!

Von der Leyen will den Konflikt entschärfen, indem sie bei streitigen Fällen einfach den Medizinischen Dienst der Krankenkassen entscheiden lässt. Möglicherweise kann mit dieser Brücke eine Lösung gefunden werden, mit der zukünftig alle leben können, denn wie gesagt: Die Zeit wird knapp. Und die neue Ministerin hätte schon nach kurzer Zeit einen schönen Erfolg verbucht. Sieht recht dynamisch aus. Wenngleich es auch der Ansatz ihres Amtsvorgängers war. Aber wer weiß das schon noch?

Peter



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