von Peter am 04.03.2008, 16:35 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Arbeitslosengeld II-Bezieher müssen sich bisher hinsichtlich ihrer zuständigen Behörde vor Ort in vielen Fällen an eine sog. Arbeitsgemeinschaft (Arge) wenden. Dabei handelt es sich um Einrichtungen, die von der Agentur für Arbeit gemeinsam mit der örtlich zuständigen Kommune auf der Grundlage des § 44b Sozialgesetzbuch SGB II gebildet wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun jedoch mit Urteil vom 20.12.2007 (Az.: 2 BvR 2433/04) entschieden, dass die Zusammenlegung von Aufgaben der Kommune und der Bundesagentur für Arbeit verfassungswidrig ist. Rechtlicher Hintergrund: Solche gemeinschaftlichen Einrichtungen sind vom Grundgesetz nicht vorgesehen und verletzen die Kommunen in ihrem Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz.

Der Gesetzgeber wurde von den Verfassungsrichtern aufgefordert, bis Ende 2010 eine neue Regelung zu schaffen. Arbeitsminister Olaf Scholz hat nun Mitte Februar 2008 ein Eckpunktepapier vorgestellt, welches vorsieht, die Zusammenarbeit der jeweiligen Behörden auf neue Füße zu stellen. Das Kind bleibt das gleiche, allerdings bekommt es einen anderen Namen: „Kooperatives Jobcenter“. Arbeitsagentur und Kommunen sollen zukünftig auf freiwilliger Basis, also ganz ohne gesetzliche Grundlage, zusammenarbeiten. Und auch sonst soll sich nach dem Willen des Arbeitsministeriums nicht viel ändern: die rund 800 Jobcenter bleiben erhalten und die AlG II-Empfänger könnten weiterhin unter einem Dach betreut werden.

Wenn es denn so einfach wäre: Denn nun regt sich langsam durchaus massive Kritik an diesem Konzept, und zwar parteiübergreifend. Mal abgesehen davon, dass sich behördenintern vermutlich ganz neue Probleme personeller Art eröffnen (kommunale Angestellte und Beamte sollen zu den Arbeitsagenturen wechseln!), wird vor allem die Zweckmäßigkeit der neuen Strukturen bezweifelt.

Werner Raab (CDU), Mitglied im Sozialausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wird gegenüber der Online-Zeitung ka-news deutlich: Die Kommunen hätten de facto kein Mitspracherecht mehr, geschweige denn Gestaltungsmöglichkeiten. Es dürfe aber keine Verschlechterung für die Hilfeempfänger geben. Dies wäre beim Kooperativen Jobcenter sicher der Fall. Die Menschen hätten es dann mit zwei Behörden zu tun, die zwei Bescheide erteilen. Alles in allem spricht Raab davon, dass es sich hier um einen gesetzgeberischen Schnellschuss handelt, der dazu führt, dass die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose zum Dauerproblem werden wird.

Uwe Döring (SPD), Arbeitsminister des Landes Schleswig-Holstein: „Das Konzept des Arbeitsministeriums birgt die Gefahr, dass die Bundesagentur alles bestimmt und die Länder nicht mehr richtig eingebunden werden.“

Ganz ähnlich die Grün-Alternative Liste (GAL) Hamburg: „Der Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums läuft auf eine überholte Zentralisierung der Arbeitsmarktpolitik beim Bund hinaus“, so GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. „Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die nah am Menschen bleibt.“

Und allen Juristen hat es vermutlich schon an der Stelle die Haare aufgestellt, als bekannt wurde, dass die Organisation in Zukunft quasi ohne gesetzliche Grundlage arbeiten soll. Dazu Christa Stewens (CSU), Sozialministerin des Freistaats Bayern, knapp aber präzise: Eine Umsetzung ohne gesetzliche Regelung berge die Gefahr, dass die Lösung erneut nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein wird.

Na bravo. Aber immerhin sind es ja auch fast noch drei Jahre Zeit, bis die ßbergangsfrist ausläuft. Die Diskussion ist jedenfalls eröffnet.

Peter



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