Neues vom Mindestlohn im August 2010

50 Milliarden Euro: Neue Debatte über Mindestlohn und Hartz IV

Ein extrem hoher Betrag hat die öffentliche Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn kürzlich befeuert: 50 Milliarden Euro! So viel Geld haben die Steuerzahler über entsprechende Hartz IV-Leistungen bereits ausgegeben, um Niedriglöhne auszugleichen. Dies belegen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, so berichtet die Frankfurter Rundschau. Arm trotz Arbeit: Ein Schicksal, das mehr als eine Million Menschen in unserem Land erleiden. Auf der einen Seite verfügen sie über einen halbwegs sicheren Job, dieser wird jedoch so schlecht entlohnt, dass man als Arbeitnehmer dazu gezwungen ist, sog. Aufstocker-Leistungen in Form von Hartz IV beziehen zu müssen, um sich und vielleicht auch noch die Familie über die Runden zu bringen. Der zentrale Vorwurf lautet: Firmen zahlen ihren Beschäftigten massenhaft Niedriglöhne, weil sie darauf spekulieren und vertrauen, dass der Staat den Rest, der zu einem menschenwürdigen Dasein fehlt, ausgleichen wird. Und diese Rechnung geht scheinbar auf. Der Chef der Partei die Linken, Klaus Ernst meint: “Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, könne ein Gutteil der gewaltigen „Subventionierung des Niedriglohnsektors“ eingespart werden.”

Solange es aber Parteien wie etwa die FDP gibt, die stoisch darauf hinweisen, dass man das Lohnabstandsgebot wahren müsse, weil ja schließlich derjenige, der arbeitet, mehr haben müsse, als derjenige, der das nicht tut, womit sie im Grunde recht haben, dabei jedoch nicht darauf hinweisen, dass das Problem noch nie in zu hohen Hartz IV-Zahlungen bestand, sondern in zu niedrigen Hungerlöhnen, man verzeihe den Ausdruck, werden wir Steuerzahler und Arbeitnehmer diesen Irrsinn wohl noch länger finanzieren. Das Lohnabstandsgebot wird letztlich dazu mißbraucht, mickrige und schäbige Löhne zu rechtfertigen. Deutschland gilt mittlerweile als Niedriglohnland! Auch Ingrid Schmidt, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts sieht das so. Jean-Claude Juncker, der Premierminister von Luxemburg warf unserem Land kürzlich Lohn- und Sozialdumping vor. So weit ist es gekommen, wirklich beschämend.

Studie erklärt Mindestlohn für unverzichtbar

Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg Essen hat mit Hilfe einer neuen Studie den Niedriglohnbereich analysiert. Das Ergebnis: Im Jahr 2008 waren hierzulande bereits 6,55 Millionen Menschen zu einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle beschäftigt. Die Tendenz sei nach wie vor steigend, das Lohnspektrum franse in Deutschland zunehmend nach unten aus. Diese Abwärtsspirale sei weder durch Sittenwidrigkeitsgrenzen, noch durch Branchen-Mindestlöhne zu stoppen. Das Fazit der Forscher: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist in Deutschland unverzichtbar.

Link zur Studie als Download (pdf-Datei, 426 kb)

Nach der Einführung: Weiter Stress um den Pflegemindestlohn

Seit 01.08.2010 gilt für rund 520.000 Beschäftigte in der Pflegebranche ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten pro Stunde. Doch damit ist längst nicht alles gut. Die Gewerkschaft ver.di berichtet, dass man über eine Vielzahl von Anrufen auf der eigens geschaltenen Telefon-Hotline den Eindruck erhalten habe, dass Arbeitgeber nichts unversucht lassen würden, um den Mindestlohn zu umgehen, so Ellen Paschke, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands. Obwohl es nicht erlaubt sei, würden beispielsweise Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Zulagen auf den Stundelohn umgerechnet, genauso wie Fahrgelder für die dienstliche Benutzung eigener Fahrzeuge. Auch Fahrtzeiten würden plötzlich nicht mehr als Arbeitszeit anerkannt. Die Gewerkschaft verweist ausdrücklich darauf, dass dies nicht rechtmäßig sei und fordert die Beschäftigten dazu auf, die Abrechnungen Ende August genau zu prüfen. Für Fragen dazu wolle man Anfang September eine weitere Telefon-Hotline schalten.

Link: Fragen und Antworten nach Einführung des Mindestlohns, beantwortet vom Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (pdf-Datei, 158kb)

Caritas-Präsident Peter Neher warnt in einem Interview davor, dass der Pflege-Mindestlohn nun zur Norm wird, da es sich bei diesem nur um die unterste Grenze handele, damit Dumpinglöhne verhindert werden. Die Caritas selbst zahle ihren Beschäftigten in diesem Bereich zwischen 9,35 und 10 Euro pro Stunde, plus Zulagen.

Neuer Mindestlohn für die Wert- und Geldtransportbranche in Kraft

Für rund 8.000 Beschäftigte in der Wert- und Geldtransportbranche ist zum 01.07.2010 ein neuer Mindestlohn in Kraft getreten. Auf diesen haben sich die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste e.V. (BDGW) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geeinigt. Ab dem 01.01.2011 erhalten die Beschäftigten zwischen 7,50 Euro pro Stunde (für sog. stationäre Dienstleistungen im Osten) und bis zu 13,50 Euro pro Stunde (sog. mobile Dienstleistungen speziell in Nordrhein-Westfalen). ver.di-Bundesvorstandsmitglied Petra Gerstenkorn sieht mit der Vereinbarung entscheidende Impulse für eine angemessene Lohnentwicklung gesetzt und will sich zukünftig um die Einebnung des bestehenden Lohngefälles zwischen West und Ost kümmern.

Link: Genaue Übersicht des Mindestlohns, gestaffelt nach Dienstleistungsart, Bundesländern und Jahresgültigkeit

Peter

Übersicht der bisherigen Beiträge aus der Mindestlohn-Reihe

• Viel Neues vom Mindestlohn im Juli 2010
• Aktuelles vom Mindestlohn im Juni 2010
• Aktuelles vom Mindestlohn im Mai 2010
• Mindestlohn aktuell im April 2010
• Mindestlohn aktuell im März 2010
• Mindestlohn aktuell im Februar 2010
• Mindestlohn aktuell im Januar 2010
• Mindestlohn aktuell: Was die neue Koalition jetzt vorhat!
• Mindestlöhne: Neues vom Wachgewerbe, der Alten- und Krankenpflege und von der Zeitarbeit