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Nicht mal Mäuschen möchte man bei denen sein

Ganz ehrlich: Wir schütteln langsam nur noch den Kopf über das Theater, dass die Hartz IV-Verhandlungsakteure seit längerer Zeit öffentlich aufführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte letztes Jahr ganz klar gesagt [1]: Neuregelung von Hartz IV bis Ende 2010! Es ist erstaunlich, wie diese Frist von allen  Beteiligten beharrlich ignoriert wird. „Jetzt ist der Termin eh vorbei“, werden sie sich denken, dann kommt es auf einen Tag mehr oder weniger auch nicht mehr an. Das stimmt schon. Aber: Man hat irgendwie nicht den Eindruck, dass sich irgendjemand bemüßigt fühlt, mal eine Schippe drauf zu legen.

Es ist kaum zu fassen: Die einen wollen den Regelsatz um 5 Euro erhöhren, die anderen um 11. Wo doch beides ein absoluter Witz ist! Die einen wollen einen Mindestlohn bei der Leiharbeit mit „Equal Pay“ spätestens nach einer Woche, die anderen wollen „vielleicht“ einen Mindestlohn, aber wenn dann mit „Equal Pay“ erst nach neun Monate (was den Arbeitgebern aber wurscht ist, die finden Wege, das zu unterlaufen, so die Ankündigung [2] ihres Präsidenten Herr Hundt letzte Woche). Und, ach ja: Die einen wollen ein Bildungspaket für bedürftige Kinder mit vielen bunten staatlichen Smarties, die anderen bevorzugen eines mit kommunalem Maoam oder Duplo (letztlich das, was günstiger ist).

Nicht mal Mäuschen möchte man bei diesen beiden schicken Damen aus CDU und SPD sein. Zehn Stunden lang [3] hocken Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig gemeinsam mit dem Ausschussvolk die ganze Nacht hindurch zusammen und fixieren sich dabei vermutlich die meiste Zeit recht bissig und ernst. Ja, bissig und ernst ist auch der Blick anderso. Der des Bürgers etwa. Der wird langsam sauer: Wer sich fragt, warum mittlerweile fast jeder Zweite in diesem Land nicht mehr zur Wahlurne geht, braucht nur einen Blick auf genau diesen Vermittlungsausschuss werfen. Weil es hier exemplarisch nur noch um Macht und wirtschaftliche Interessen und nicht mehr um die Sache an sich oder gar den Menschen geht!

Wer ist schuld daran, dass es in diesem zähen Verhandlungsgewürge nicht weitergeht? Das ist letztlich egal. Da haben sich zwei Ideologiesysteme irgendwie im Matsch festgefahren und fechten nun seit Monaten einen unbeweglichen und schlammigen Stellungskrieg aus. Und weil auch keine besonderen wirtschaftlichen Interessen von Rang daran hängen, sondern lediglich die von Millionen von Hartz IV-Empfängern, sprich den Ärmsten der Armen, können sie sich das erlauben. Ohne Rücksicht auf Verluste nennt man das auch. In jedem, anderen Fall wäre der Druck von außen längst viel zu hoch geworden und es gäbe eine Einigung.

Am Dienstag soll nun Frau Bundeskanzlerin höchstpersönlich vorbeischauen. Auch da möchten wir lieber nicht Mäuschen sein. Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht ist diese unwürdige Aufführung am Mittwoch ja vorbei.

Peter