von Martin am 27.04.2006, 15:53 Uhr , Kategorie: Hotline, Rechtsprechung

Da sind noch mehr ifb-ler, die sich gelegentlich zu Wort melden und mitbloggen. Auch ich gehöre dazu. Mein Name ist Martin Habermayr, meines Zeichens Jurist in der Planungsabteilung und mit vielen unterschiedlichen Aufgaben betraut. In letzter Zeit habe ich mich ziemlich intensiv mit dem Thema ?Betriebsratswahl 2006? und allem, was vom ifb aus so dazugehört, beschäftigt. Das hier alles aufzuzählen, würde Euch nur langweilen ? vor allem jetzt, da die meisten Betriebsräte für die neue Amtszeit gewählt sein dürften …

 

Ich will mich hier aber nicht verplaudern ? wer mich schon mal an der ifb-Hotline hatte, kennt das vielleicht ? daher jetzt Cut und Schnitt. Habt Ihr eigentlich mitgekriegt, dass das BAG (Bundesarbeitsgericht) gestern mal wieder eine ziemlich legendäre Entscheidung gefällt hat und dabei dem deutschen Gesetzgeber ziemlich auf die Füße gestiegen ist? Die Experten unter Euch haben es sicherlich schon lange gewusst oder zumindest geahnt ? zumal der EuGH ja bereits im November 2005 in diese Richtung geurteilt hat: Die sachgrundlose Befristung von älteren Arbeitnehmern (zur Zeit: ab 52 Jahren) nach § 14 Abs. 3 TzBfG ist unzulässig. Dies bedeutet für die Praxis: Alle Arbeitnehmer, die danach befristet sind, können sich freuen. Ihre Befristung ist unwirksam, sie haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag. ßbrigens, die Pressemitteilung dazu findet man wie üblich auf der Homepage des BAG ? oder noch besser: man wartet einfach, bis die Entscheidung im ifb-Newsletter vorgestellt wird…

Dann bis bald

 

Martin



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