Welchen gesetzlichen Schutz haben eigentlich Ersatzmitglieder der JAV? Hat der Gesetzgeber da irgend etwas auch für sie vorgesehen? So wie für normale JAVis? Denn: Ordentliche Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) müssen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber unbefristet weiterbeschäftigt werden, sofern sie dies verlangen. Geregelt ist das im § 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Zwar hat der Arbeitgeber Möglichkeiten, das zu verhindern. Aber die Hürden dafür sind hoch (siehe § 78a Abs. IV BetrVG – Stichwort „Unzumutbarkeit“). Warum das so ist, kann man leicht verstehen: Der Gesetzgeber will JAVis ermöglichen, ihr Amt ohne Angst vor Nachteilen für die eigene berufliche Entwicklung auszuüben. Schon klar: Wenn man sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt, bleibt es zwangsläufig nicht aus, dass man mit dem Arbeitgeber mal „zusammenrauscht“. Und: Die Kontinuität und Unabhängigkeit der JAV-Arbeit wird durch eine solche Regelung ebenfalls sichergestellt.

Was aber gilt nun für Kolleginnen und Kollegen, die nur Ersatzmitglied in der JAV sind oder dies mal einige Zeit waren? Über einen solchen Fall entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 04.04.2014 – Az. 13 Sa 40/14). Eine junge Frau absolvierte eine Ausbildung zur Mechatronikerin. Während ihrer Lehrzeit war sie Ersatzmitglied in der JAV, erst an fünfter Stelle, zuletzt an zweiter. Im Oktober und November 2011 rückte sie für zwei Monate zum Vollmitglied auf. In diesem Zeitraum lud man sie aber nicht zu Sitzungen der JAV. Wenige Monate später am 31.01.2012 endete ihr Ausbildungsverhältnis mit der Abschlussprüfung. Rechtzeitig vorher verlangte sie vom Arbeitgeber ihre unbefristete Übernahme nach § 78a Abs. 2 BetrVG. Im weiteren Verlauf wurden noch einige befristete Arbeitsverträge geschlossen, für die Entscheidung hier spielte das aber keine Rolle.

Eins ist klar: Das Gesetz schützt auch Ersatzmitglieder, wenn diese zeitweise oder endgültig im letzten Jahr des Ausbildungsverhältnisses als Vertretung für ein ordentliches Mitglied tätig waren. Die Arbeitgeberin meinte, das sei hier nicht der Fall gewesen. Zwar war sie tatsächlich zwei Monate lang ordentliches JAV-Mitglied, in dieser Zeit habe sie aber keine konkreten Amtsaufgaben wahrgenommen. Und nur dadurch könne man den nachwirkenden Amtsschutz erwerben, der zum unbefristeten Vertrag verhelfen würde.

Stimmt nicht, so die junge Klägerin. Tatsächlich sei sie nicht zu Sitzungen geladen worden. Amtsaufgaben habe sie währenddessen aber sehr wohl wahrgenommen. So schilderte sie, wie sie während ihrer „JAVi-Vollfunktion“ an einer Demo der IG Metall teilnahm und auch die Teilnahme anderer Azubis aus dem Betrieb organisierte. Eine betriebliche JAV-Versammlung kurze Zeit danach habe sie ebenfalls mitveranstaltet, dabei sogar JAV-Forderungen an die Geschäftsleitung weitergeleitet. Und schließlich habe sie auch noch einen gemobbten Azubi betreut und sich in dessen Abteilung für ihn eingesetzt.

Das alles reichte dem Landesarbeitsgericht nicht. Wichtig dabei: Für JAVis gelte hier sinngemäß das gleiche wie für den Kündigungsschutz von Ersatzmitgliedern im Betriebsrat. Voraussetzung sei bei beiden, dass in der Vertretungszeit ganz konkrete Betriebsrats- oder JAV-Tätigkeiten wahrgenommen worden seien. Die Richter verwiesen im Zusammenhang mit diesem nachwirkenden Schutz auf Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19.04.2012 – Az. 2 AZR 233/11): Wenn der Arbeitgeber sich über bestimmte Personen ärgert, was diese in ihrem Amt als Betriebsrat oder als JAVi alles sagen oder tun, dann soll er Gelegenheit haben, sich abzukühlen.  Nach einem Jahr sollte sich die Aufregung wieder gelegt haben. Und genau für diesen Zeitraum gibt es den besonderen Kündigungsschutz. Abregen, dann wieder normal denken. Gut gelöst!

Allerdings: Wer vorher gar keinen Anlass zum Aufregen hat, braucht sich danach auch nicht abzukühlen. Dass der Arbeitgeber Gelegenheiten zum Aufregen gehabt hätte, konnte das Landesarbeitsgericht nicht ausmachen. Wer sich auf diesen gesetzlichen Schutz beruft, der müsse zumindest sagen, welche zentralen Aufgaben einer JAV er denn nach § 70 BetrVG auch tatsächlich wahrgenommen habe. Zwar hat die junge Klägerin einiges vorgetragen, was sie so alles für die JAV in diesen zwei Monaten gemacht habe. Dem Gericht war das aber bei weitem nicht detailliert genug. Außerdem fehlte der Zusammenhang. Die Folge: Kein nachwirkender Schutz , kein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Hätte die Klägerin an einer Sitzung teilgenommen, würde es wahrscheinlich anders aussehen.

Übrigens: Auch Ersatzmitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung dürfen an Schulungen teilnehmen. Voraussetzung dafür ist, dass das Ersatzmitglied in der Vergangenheit häufig zur JAV-Arbeit herangezogen wurde und dies auch für die Zukunft zu erwarten ist (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.09.2001 – Az. 7 ABR 32/00). Die Kosten für die Schulung sind dann vom Arbeitgeber zu tragen, § 40 i.V.m. § 65 Abs. I BetrVG). Viele weitere Infos rund um die JAV gibt es in diesem Onlinelexikon.

Bildquelle: © runzelkorn – fotolia.de



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 22. Juli 2014 um 15:21 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Jugend- und Auszubildendenvertretung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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