Nationalsozialistische Themen beschäftigen nicht nur regelmäßig Politik und Presse, sondern immer wieder auch die Rechtsprechung, unter anderem kürzlich auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. In diesem Fall hatte ein Mitarbeiter Anweisungen seines Chefs mit dem Satz „Jawohl mein Führer“ beantwortet. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Abmahnung. Übereilt, entschieden die Richter in Mainz. Laut Urteil (vom 20.01.2011, 11 Sa 353/10) ist ein solcher nationalsozialistischer Sprachgebrauch im Betrieb zwar inakzeptabel und stellt ein deutliches Fehlverhalten dar. Ein Arbeitgeber muss solche polemischen Aussagen auch nicht hinnehmen. Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt jedoch erst bei Wiederholung der Formulierung  bzw. nach Abmahnung in Frage.

Im letzten Monat hatte sich übrigens auch das Bundesarbeitsgericht mit „Nazi-Themen“ zu beschäftigen. In einer Entscheidung (Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 479/09) kippte es die Kündigung eines NPD-Mitglieds. Dieser war wegen parteipolitischer Aktivitäten abgemahnt worden. Die anschließend ausgesprochene Kündigung erklärten die Richter in Erfurt jedoch für unwirksam, da der Mitarbeiter zumindest nach seiner Abmahnung bis hin zum Zugang der Kündigung kein ähnlich zu wertendes Verhalten gezeigt hatte. Den „alten“ Grund, der der Abmahnung zugrunde lag, konnte die Kündigung nicht rechtfertigen. Denn: Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen seiner politischen Betätigungen abgemahnt hat, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche Aktivitäten unterbleiben. Er kann dementsprechend eine spätere Kündigung nicht auf ein Verhalten stützen, das schon der Abmahnung zugrunde lag.

Auch wenn viele Menschen angesichts der Thematik solche Urteile mit gemischten Gefühlen lesen und irgendwie auch eine gegenteilige Entscheidung gutheißen würden: Die Rechtsprechung macht auch in diesen Fällen keine Ausnahme und zieht, wie in jedem anderen Fall, die üblichen Rechtsgrundsätze für seine Entscheidung heran. Und urteilt so – wie immer man das auch emotional sehen mag – wie es sich für ein Gericht gehört: unabhängig und gerecht!

Ines H.

 



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 07. Juni 2011 um 08:23 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kündigungsschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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