von Susanne am 10.10.2012, 13:37 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

In diesem Fall war es nicht der staatliche Überwachungsapparat wie in dem Roman „1984“ von George Orwell, sondern der Arbeitgeber. Medienberichten zufolge hatte die Großbäckerei Ihle auf dem Rechner ihres Betriebsratsvorsitzenden heimlich eine Spähsoftware installiert. Der Grund: Verdacht auf Arbeitszeitbetrug.

Das Arbeitsgericht Augsburg wies mit Urteil vom 04.10.2012 den Antrag der Firma Ihle ab, weil die Überwachung des Betriebsratsrechners nicht verhältnismäßig gewesen sei, so Manfred Irany, Präsident des Arbeitsgerichts, in seiner Begründung. Das Unternehmen habe damit die Persönlichkeitsrechte des 54-Jährigen verletzt. Die Firma habe auf mildere Maßnahmen verzichtet und damit ihre Kontrollkompetenz als Arbeitgeber überschritten. Selbst der persönliche E-Mail-Verkehr des Betriebsratsvorsitzenden sei gespeichert worden. Die angefertigten Screenshots erstreckten sich jeweils über eine Dauer von fünf bis sieben Minuten und könnten deshalb wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit im Verfahren nicht gewertet werden.

Das Unternehmen hatte dem Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen, die Zahl der Überstunden auf seinem Arbeitszeitkonto nachträglich zu seinen Gunsten verändert zu haben. Knappe drei Wochen nach der Installation der Überwachungssoftware gab es tatsächlich eine Veränderung am Zeitkonto, worauf der Mann fristlos gekündigt wurde. Weil der Betriebsrat der Kündigung nicht zustimmte, wollte sich die Großbäckerei die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Hätte Ihle nur die Aktivitäten des Mitarbeiters auf seinem Arbeitszeitkonto dokumentiert, wäre die Überwachung wohl zulässig gewesen, um mögliche Manipulationen nachzuweisen. Da das Gericht die Screenshots aber nicht als Beweismittel anerkannte, konnte nicht geklärt werden, ob der Vorwurf berechtigt war.

„Es gibt noch Richter in Deutschland“, sagte der von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) engagierte Anwalt Prof. Dr. Wolfgang Däubler auf der anschließenden Pressekonferenz. Immer mehr Arbeitgeber in Deutschland würden sich eine Rolle anmaßen, die nur Polizei und Staatsanwaltschaft vorbehalten sei, so Däubler, Professor an der Universität Bremen und einer der führenden Arbeitsrechtler in Deutschland.

Die Firma Ihle hat nun vier Wochen Zeit, um sich darüber klar zu werden, ob sie gegen die Entscheidung Beschwerde beim Landesarbeitsgericht erheben will. In der Belegschaft rumort es jedenfalls jetzt schon gewaltig: Vor dem Arbeitsgericht demonstrierten Mitglieder der Gewerkschaft NGG. Sie warfen Ihle „Big-Brother-Methoden“ vor. Andere Ihle-Mitarbeiter wiederum hatten sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt, um ihre Solidarität mit dem Unternehmen zu zeigen. Sie hielten Schilder in die Luft, auf denen „Wir sind Ihle“ stand.

Bildquelle: © Grecaud Paul – Fotolia.com



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