von Peter am 06.08.2010, 10:41 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Hans Heinrich Driftmann ist ein guter Bekannter in diesem Blog. Als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) äußert er sich regelmäßig zu wichtigen Dingen. Das ist eine seiner Aufgaben, womit wir kein großes Problem haben. Eines seiner Lieblingsthemen ist der Kündigungsschutz. Hier taucht er immer wieder gerne mal auf dem Radarschirm auf. Zuletzt hatten wir ihn noch hoch überfliegend im Januar erfasst. Damals forderte er eine Anhebung der Schwelle des § 23 KSchG von 10 auf 20 Mitarbeiter, damit „bei verbesserter Auftragslage nach der Wirtschaftskrise schnell wieder neue Arbeitsplätze entstehen können“. Wahrscheinlich hat er dabei einfach übersehen, dass jeder zweite neubesetzte Arbeitsplatz mittlerweile befristet vergeben wird, was die Schwelle des § 23 praktisch nicht mehr besonders wichtig sein lässt. Egal, an diesem beliebten Rädchen wird immer wieder gerne rumgedreht, gefordert, gewünscht, angegriffen und verteidigt, Äußerungen dieser Art gehören zum Standardrepertoire.

Dem Wesen eines zu höhlenden Steines ist es bestimmt, dass er unter stetem Tropfen zu liegen hat. Vorgänge wiederholender Art sind somit unerlässlich. Deshalb rauscht Herr Driftmann im sommerlöchrigen August erneut auf dem Radar heran. Diesmal allerdings ziemlich tieffliegend und aus einem Winkel, wo wir an sich gar nicht mit ihm geschweige denn Gefahr gerechnet haben. Die Verpackung ist verblüffend: Wie die Zeitung Die Welt berichtet, ruft Driftmann zu einem stärkeren Bürokratieabbau auf. Das sei ein geniales Wachstumspaket, welches die Bundesregierung nichts kostet und der Wirtschaft viel helfen würde. Staunend lesen wir, was für ihn alles unter den Begriff Bürokratie fällt und bleiben schließlich mit offenem Mund bei der Teilzeitarbeit, der Befristung von Arbeitsverträgen und dem Kündigungsschutz hängen, wo auch schnell die altbekannte Forderung nach einer Erhöhung der Schwelle des §23 KSchG abgeworfen wird.

Bürokratieabbau? Entschuldigung, aber beim Kündigungsschutz handelt es sich immer noch um ein Schutzgesetz für Arbeitnehmer. Wie um alles in der Welt kann man ernsthaft darauf kommen, das unter „Bürokratie“ einzuordnen. Fassungslos beobachten wir, wie Bomber Driftmann wieder vom Bildschirm verschwindet. Zurück bleibt ein Gedanke. Dass mit der ständigen Aufstellung solcher und anderer Forderungen letztlich nur eins erreicht werden soll: Eine steigende Verunsicherung der Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz, damit die Löhne von den Arbeitgebern mit relativ wenig Aufwand auf niedrigem Niveau gehalten werden können. Der nächste Anflug ist sicher schon in Planung. Am § 23 KSchK wird wohl so schnell nichts geändert, die latente Angst aber ist wieder um ein kleines Stückcken gewachsen.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 06. August 2010 um 10:41 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kündigungsschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

Keine Kommentare »

No comments yet.

Leave a comment