von Peter am 04.09.2014, 16:11 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Ganz ehrlich: Lassen Sie’s bleiben. So viel vorweg: Sie werden hier keine Anleitung bekommen. Na ja, vielleicht ein paar Fakten zur Meinungsbildung. Was Sie dann daraus machen, ist Ihre Sache. Die entscheidende Frage lautet: Welche Konsequenzen drohen? Davon abhängig könnte man es sich ja zumindest mal durch den Kopf gehen lassen. Ein Knöllchen beim Falschparken riskieren? Kann man in Kauf nehmen. Aber was steht auf einmal heftig den Chef anmaulen?

Vom Strafrecht bis zum Arbeitsrecht: Viele juristische Wege der Abrechnung oder Sühne sind denkbar. Jemanden unflätig mit einem Schimpfwort betiteln, kann schnell den Tatbestand des § 185 Strafgesetzbuch erfüllen. Darauf stehen Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis. Immerhin: Wer nicht vorbestraft ist, muss nicht unbedingt gleich mit dem Knast rechnen. Insofern wären die Folgen vielleicht noch halbwegs überschaubar. Wichtiger gerade für die wirtschaftliche Existenz ist da schon das Arbeitsrecht, denn: Kassiere ich eine rechtmäßige fristlose Kündigung, stehe ich auf der Straße und mein Arbeitszeugnis wird auch nicht sonderlich brillant ausfallen. Deshalb die Frage: Darf ich meinen Chef beleidigen und falls ja, wann und wie?

Vorweg: Wir reden hier nicht davon, dass einem beim „Chef anpöbeln“ nichts passieren kann. Denn arbeitsrechtlich ist grundsätzlich immer mit einer Abmahnung zu rechnen. Nur: Es macht einen enormen Unterschied, ob man mit einer Verwarnung davon kommt oder sofort die Stempelkarte abgeben darf.

Normalerweise läuft es so: Der Arbeitnehmer beleidigt die vorgesetzte Person. Die Gründe: vielfältig. Der Arbeitgeber kündigt sofort, außerordentlich, fristlos und aus wichtigem Grund gem. § 626 Abs. I BGB. Das kann er immer dann tun, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer ihm unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen von beiden Arbeitsvertragsparteien die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Das Bundesarbeitsgericht sagt dazu, dass dabei zunächst zu untersuchen ist, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“ und damit typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Grobe Beleidigungen des Vorgesetzten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen solchen wichtigen Grund dar. Nur: Wie aus vielen anderen Kündigungsfällen bekannt ist, darf die Kündigung auch nicht „unverhältnisßmäßig“ sein. Das ist sie immer dann, wenn es für den Arbeitgeber einen angemesseneren Weg geben würde, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, also ein milderes Mittel. Besonders prominent in diesem Zusammenhang: Die Abmahnung. Dabei darf man zugleich nicht den Zweck der fristlosen Kündigung vergessen: Sie ist keine Strafe oder Sanktion, sondern soll verhindern, dass der betriebliche Frieden zukünftig gestört wird.

Wenn das auch anders erreichbar ist, prima. Deshalb gibt es die Abmahnung. Sie ist Verwarnung, eine gelbe Karte. Aber Vorsicht, denn auch da gibt es Ausnahmen: So bedarf es keiner Abmahnung, wenn erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung des Arbeitnehmers in Zukunft auch trotz Abmahnung nicht zu erwarten ist oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass deren Hinnahme dem Arbeitgeber objektiv unzumutbar und damit ausgeschlossen ist.

Und was heißt das in der Praxis? Hier drei aktuelle Fälle:

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab einem Arbeitnehmer in zweiter Instanz Recht, der seinen Chef als „Psychopathen, der eingesperrt gehört“ bezeichnete (Urteil vom 24.07.2014, Az. 5 Sa 55/14). Der Grund für die Milde: Am Vortag war der Kollege vom Chef aus dem Büro geschmissen worden, die Stimmung war sehr aufgeheizt. Somit Abmahnung ausreichend, meinten die Richter.

Weniger Erfolg hatte dagegen ein Kollege, der seinen Vorgesetzten auf Facebook als „Menschenschinder und Ausbeuter“ betitelte (LAG Hamm, Urteil vom 10.10.2012, 3 Sa 644/12). Und warum hier keine Abmahnung? Die Richter waren einfach strenger: Diese Diffamierung sei so heftig gewesen, dass nicht zu erwarten gewesen sei, dass der Vorgesetzte diese in irgendeiner Form dulden würde. Und außerdem: Über Facebook, ganz ehrlich, da liest mittlerweile die halbe Welt mit. Keine gute Idee das dort zu publizieren!

Und schließlich dieser Fall: Einmal im Leben zum Chef „Wichser“ sagen?! Wie bitte? Sie denken, Sie hören nicht richtig? Doch, das tun Sie. Vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz kämpfte ein Einzelhandelskaufmann, der genau diesen Ausdruck gebrauchte, um seinen Job. Die Überraschung: Das Gericht schlug sich auf seine Seite (Urteil vom 18.08.2011, 2 Sa 232/11). Die Kündigung rechtswidrig, da eine Abmahnung ausreichend gewesen wäre. Der Grund: 18 Jahre Betriebszugehörigkeit und vorher nicht ein Mal negativ aufgefallen. Daraus könnte man jetzt eine wunderschöne Überschrift machen. Wir verzichten lieber. Und raten von jeglicher Form der Beleidigung ab. Die Gedanken bleiben natürlich frei.

Bildquelle: © nyul  – iStockphoto



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 04. September 2014 um 16:11 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kündigungsschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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