von Peter am 22.12.2009, 16:35 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Frikadellen, Pfandbons, Handystrom, Brötchen: Die Liste der Fälle von sog. Bagatelldelikten, welche die Arbeitsgerichte und die Öffentlichkeit in diesem Jahr in Atem hielten, ist sehr lang. Aber jetzt soll Schluss damit sein. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung kündigte Anette Kramme, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD an, dass ihre Partei im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf einbringen werde. Arbeitgeber sollen zukünftig dazu verpflichtet sein, bei kleineren Vergehen zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Die Kündigung käme erst im Wiederholungsfalle in Betracht. Aber auch schon der Verdacht eines solchen Vergehens solle zukünftig nicht mehr ausreichend sein, um eine Kündigung auszusprechen.

Heftiger Gegenwind ist diesem Vorschlag gewiss. Die Vorboten sind schon da: Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände wies das Ansinnen  zurück. BDA-Geschäftsführer Reinard Göhner: „Das bestehende Recht ist völlig hinreichend„. Auch CDU-Politiker Günter Krings, Bundestagsfraktionsvize der Union äußerte sich: „Das läuft auf eine arbeitsrechtliche Legalisierung von Diebstahl hinaus.“ Und sogar die Arbeitsrichter blasen Frau Kramme einigen Wind ins Gesicht. „Eine Bagatellgrenze wirft mehr Fragen auf, als sie löst„, so Joachim Vetter, Vorsitzender des Bundesverbandes der Arbeitsrichter. Schließlich würden die Gerichte bereits heute in jedem Einzelfall eine Abwägung vornehmen.

Immerhin scheint durch die vielen „spektakulären“ Fälle in diesem Jahr eine umfassende Auseinandersetzung in Gang gesetzt worden zu sein. Arbeitnehmer diskutieren häufig darüber, fast jeder hat eine Meinung dazu und das Bewusstsein für gewisse betriebliche Situationen wurde dadurch in vielen Fällen zumindest ein wenig geschärft. Was sicher nicht schadet. Denn eins ist glasklar: Die Sachen, um die es in den sog. Bagatellfällen geht, gehören allesamt definitiv dem Arbeitgeber und stehen somit nicht im Eigentum des Arbeitnehmers. Klar ist meiner Meinung nach aber auch, dass das Verspeisen eines Brötchens oder das Anschließen des Handy-Ladegeräts nicht so einfach die sofortige fristlose Kündigung eines unter Umständen langjährig beschäftigten Arbeitnehmers nach sich ziehen darf. Die jetztige Situation schafft Unfrieden! Da stehen einige Sachen nicht mehr im Verhältnis. Eine rechtliche Würdigung ist immer nur die eine Seite. Das kann nicht bedeuten, dass man sagt: Alles was weniger als x Euro kostet, darf folgenlos geklaut werden! Geklaut werden darf gar nichts! Aber der fristlose Rauswurf passt hier häufig genauso wenig. Eine Diskussion über eine Bagatellgrenze mit ausdifferenzierten Abstufungen kann zumindest ein Ansatz sein. Vielleicht gibt es ja noch bessere Möglichkeiten. Und vielleicht ist es aber auch so, dass in Situationen, in denen ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin kündigt, die seit 20 Jahren oder länger beschäftigt ist, weil sie ein Brötchen isst, das ihr nicht gehört, eh schon alles zu spät ist. Da würde eine Bagatellgrenze auch nichts mehr helfen. Das gehört jedenfallls alles diskutiert!

Peter



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 22. Dezember 2009 um 16:35 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kündigungsschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

1 Kommentar »

  1. Ich bin gespannt, wie eine interessengerechte und in der Praxis anwendbare gesetzliche Regelung aussehen soll.
    Ein gestuftes Verfahren, dass im Einzelfall bei Bagatellen auch Abmahnungen genügen lässt, dürfte nur schwer einer generelle Regelung zugänglich sein.

    Kommentar von: RA Neldner – am 22. Dezember 2009 um 17:20

Leave a comment