von Peter am 02.11.2009, 17:31 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Als die Koalitionsverhandlungen gerade angelaufen sind, war es kurz mal ein Thema: Das Schleifen des Kündigungsschutzes. Die FDP wollte hier von Anfang an eine Marke setzen, daran ließ sie keinen Zweifel, denn das stand schließlich auch schon recht deutlich im Wahlprogramm. Die Bundeskanzlerin erteilte dem Ansinnen aber schnell eine Absage („Keiner muss sich Sorgen machen„), und nach einigem Gemaule seitens der Liberalen verschwand das Thema wieder in der Versenkung.

Aber nicht tief genug, denn kaum hat man sich umgedreht, wendet man sich kurz anderen Dingen zu, wie der Rentendiskussion etwa, wird das Thema Kündigungsschutz von anderer Seite erneut auf die Tagesordnung gesetzt. In unauffälliger Weise zwar, aber man sieht: die Anhänger einer Lockerung des Kündigungsschutzes lauern geduldig im Gebüsch und warten nur auf eine günstige Gelegenheit, um das Thema wieder auflodern zu lassen.

Eine Attacke führt nun Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) aus. Im Deutschlandradio Kultur meinte er, dass Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern lockerer mit dem Kündigungsschutz umgehen können sollten. Zitat: „Es geht hier nicht darum, Arbeitnehmer zu entrechten, sondern es geht darum, eine Systemgrenze vernünftig zu ziehen.“

Die Mehrheit der Deutschen hat er damit jedenfalls gegen sich. Und auch die Mehrheit aller Selbständigen im Lande. Denn 70 Prozent derjenigen, die Mitarbeiter einstellen sind nach einer neuen repräsentativen Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung für die Beibehaltung bzw. den Ausbau des Kündigungsschutzes. Dazu Heide Pfarr, Arbeitsrechtlerin und Direktorin bei der Böckler-Stiftung: Der Kündigungsschutz schützt Beschäftigte vor Willkür im Arbeitsleben, indem er transparente und überprüfbare Verfahren vorschreibt und „Herr-im-Hause-Verhalten“ von Arbeitgebern unterbindet. Damit trägt er zum sozialen Frieden bei.

Dennoch zeigen die Äußerungen, dass überhaupt keine Ruhe in dieser Sache ist, so wie es die Bundeskanzlerin offiziell vorgegeben hat und dass man sich durchaus Sorgen machen muss.

Peter



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