So kann’s gehen: Ein Chef kündigt einer Mitarbeiterin. Sein Kündigungsschreiben schließt mit etwas Fremdartigem, das einer Unterschrift nicht ansatzweise ähnlich sieht. Hier der Versuch einer Beschreibung (es macht viel Spaß, dies mit einem Stift nachzuzeichnen: „Zwei Zeichen mit ca. 1 cm Abstand, das 2. Zeichen wird erkennbar neu angesetzt, beide Zeichen ähneln sich. Die Zeichen bestehen aus einem von links nach rechts führenden Bogen in der Waagerechten mit einem anschließenden senkrechten Strich, der beim ersten Zeichen mit einem Aufwärtshaken nach rechts und beim zweiten Zeichen mit einem Aufwärtshaken nach links endet. In der Mitte oben zwischen den beiden Zeichen findet sich ein Punkt.“ 

Die Mitarbeiterin, die dieses graphologische Kunstwerk erhielt, wehrte sich und ging vor das Arbeitsgericht. Das Hessische Landesarbeitsgericht erklärte nun die Kündigung auch zweitinstanzlich für unwirksam (Urteil vom 22.03.2011, Az. 13 Sa 1593/10). Der simple Grund: Fehlende Schriftform!

Dass eine Kündigung schriftlich erfolgen muss, dürfte sich ja so langsam herumgesprochen haben. Dazu sollte man wissen: Gemäß den §§ 623, 126 Abs. 1 BGB bedürfen Kündigungen von Arbeitsverhältnissen der Schriftform und damit auch einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers! Fehlt diese, ist die Kündigung immer nach § 125 BGB nichtig. Nun scheint das mit der Unterschrift so eine Sache zu sein. Während es Personalverantwortliche gibt, die ihren Namen in Schönschrift malen können, bevorzugen andere den ungestümen Füller-Ritt über das Papier. Wilde Zick-Zack-Linien, abenteuerliche Schnörkel, außerterrestrische Zeichen können da schon mal Ausdrucksmittel der eigenen Persönlichkeit werden. Für das Schriftformerfordernis ist anerkannt, dass die Unterschrift nicht lesbar sein muss. Juristen sagen, es sei ausreichend, dass der Schriftzug „die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnet sowie individuelle charakteristische Merkmale bietet„. Wichtig dabei: Kürzel gelten nicht!

Der Arbeitgeber versagte mit seiner „Unterschrift“ jedenfalls völlig. Was vielleicht noch als Schriftzug an einem klingonischen Raumkreuzer Eindruck gemacht hätte, ließ die hessischen Arbeitsrichter kalt. Zitat: „Es sei noch nicht einmal erkennbar, ob das Gebilde unter den beiden Kündigungserklärungen überhaupt einen Bezug zu einem Namen habe. Irgendwelche Buchstaben oder Andeutungen von Buchstaben fehlen. Selbst wenn man in diesem Zeichen beim äußersten Wohlwollen vielleicht ein „J“ und ein „g“ erkennen wollte, bleibe immer noch möglich, dass das Gebilde ein Namenskürzel, eine Paraphe, darstellt, die dem Schriftformerfordernis nicht genügt. Dass der Chef immer so unterschreiben würde und das der Mitarbeiterin auch bekannt sei, kann außen vorbleiben, zumal  auch auffallen würde, dass dessen Signatur  auf dem Arbeitvertrag wesentlich elaborierter sei. Der Schriftzug ist länger und als einheitlicher „Schriftzug“ erkennbar mit nur einer ganz geringfügig unterbrochenen Linie.

Kündigung unwirksam, Prozess durch zwei Instanzen verloren – Die Sauklaue dieses Herrn kommt der Firma ganz schön teuer. Wir empfehlen Malen nach Zahlen, das kriegen auch kleine Kinder hin.

Unsere Aktion: Haben Sie die „Unterschrift“ mitgemalt? Mailen Sie uns einfach Ihre Zeichnung, die schönste veröffentlichen wir hier im Blog.

Peter

 

Bildquelle: © Jordan McCullough – istockphoto.com



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 22. Juli 2011 um 14:35 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kündigungsschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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